Wahlen in der Ukraine - Launisch und verlogen

MOSKAU · Die erste gute Nachricht der Exit Polls: Die Parlamentswahlen in der Ukraine sind trotz des Krieges, trotz der Unruhen und Unkereien im Wahlkampf halbwegs friedlich und fair über die Bühne gegangen.

Die zweite gute Nachricht: Neben Poroschenkos Block schneiden mit der "Volksfront" und der "Selbsthilfe" zwei erklärt demokratische und europäisch orientierte Parteien am besten ab. Zwischendurch eine nicht ganz so gute Nachricht: Mit der "Radikalen Partei" und der Freiheit" sitzen wieder zwei erzpopulistische, dazu stramm rechte Fraktionen im Parlament.

Die dritte gute Nachricht: Das prorussische Lager, das zum großen Teil aus der Gefolgschaft des gestürzten und korrupten Janukowitsch Regimes besteht, hat von über 30 Prozent keine neun Prozent gerettet. Aber der zweite Teil dieser guten Nachricht lautet: Es bleibt trotzdem im Parlament.

Denn auch, wenn auf dem Papier die Demokratie und Europa die ukrainischen Wahlen gewinnen: Das ukrainische Parlament neigt traditionell dazu, launisch, verlogen und korrupt zu sein. Auch hinter Poroschenkos Block, auch hinter den demokratischen Parteien verbergen sich Geldgeber, denen viel mehr an ihrer eigenen oligarischen Machtstellung als an demokratischen Prinzipien gelegen ist.

Außerdem wäre es fatal für die Ukraine, wenn der militärisch umkämpfte Osten, der traditionell russlandfreundliche Parteien wählt, keine legitime Vertretung mehr im Kiewer Parlament hätte. Der ukrainischen Demokratie kann mehr Opposition im Parlament nur von Nutzen sein.

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