Kommentar zum Ärger um den Tankrabatt Warum Robert Habeck jetzt richtig liegt

Meinung | Berlin · Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck die Verschärfung des Kartellrechts ankündigt, um dem Kartellamt mehr Waffen im Kampf gegen das Oligopol der Ölkonzerne zu geben, ist richtig und politisch klug. Zudem bietet er der Ampel-Koalition einen Ausweg aus ihrem Streit über die Konsequenzen des vergeigten Tankrabatts, meint unsere Autorin.

 Robert Habeck.

Robert Habeck.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Eingetreten ist offenbar, wovor viele Experten vor der Einführung des Tankrabatts am 1. Juni gewarnt hatten: Der Staat verzichtet auf milliardenschwere Steuereinnahmen, aber die Autofahrer können davon kaum profitieren. Denn die Mineralölkonzerne nutzen die Gelegenheit, senken die Spritpreise nur vorübergehend und streichen so einen Teil der staatlichen Entlastung als Sonderprofite ein. Dieses unschöne Szenario ist aus Sicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck tatsächlich eingetreten. Jedenfalls hat Habeck Beweise genug. Andernfalls würde er jetzt nicht die Verschärfung des Kartellrechts ankündigen, um dem Kartellamt mehr Waffen im Kampf gegen das Oligopol der Ölkonzerne zu geben.