Kommentar Weitere Aktenvernichtung im NSU-Fall - Zwielicht und Wahrheit
Hans-Peter Friedrich muss aufpassen. Sehr sogar. Der Sog der skandalösen Affäre um peinliche Ermittlungspannen und dubiose Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz kann den Bundesinnenminister schneller erfassen als er heute für möglich hält.
Wie in beinahe allen Skandalen kommt auch im Falle der rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" mit zehn Morden im Bundesgebiet und der zwielichtigen Rolle des Verfassungsschutzes die Wahrheit nur in Stücken an die Oberfläche.
Jetzt muss Friedrich damit umgehen, dass das Bundesinnenministerium auch in der Zeit seines ersten Amtsjahres Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeordnet haben soll. Für den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, ein klarer Fall von Vertuschung.
Das ist kein Vorwurf, den Friedrich einfach vom Tisch wischen könnte. Und: Die Regierung macht es sich zu leicht, wenn sie darauf verweist, es sei Sache des NSU-Untersuchungsausschusses, Dinge aufzuklären, die derzeit noch im Dunkeln oder Halbdunkeln liegen.
Womöglich ist der Skandal noch viel größer als bislang auch nur zu erahnen wäre. Dann hilft auch ein Wechsel an der Amtsspitze wenig bis nichts, zumal auch der künftige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schon in der Kritik steht, bevor er überhaupt amtiert. Es gilt die alte Erkenntnis: Früher oder später kommt alles ans Tageslicht.
Ein Mitwisser mit Skrupeln genügt. Friedrich sollte aufräumen. Schnell, gründlich, konsequent. Vor allem aber sollte er eines: Aufklären.
