Kommentar zur Ausrüstung der Polizei Stärke zeigen
Meinung | Berlin · Wenn die Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehen. Die zusätzliche Ausrüstung mit den kleinen Schulterkameras und auch den Elektroschockern ist nachvollziehbar und folgerichtig.
Die neue Ausstattung der Polizei ist auch ein Warnsignal: Die Kameras und die Elektroschocker sind notwendig, weil Polizeibeamte von einer wachsenden Gruppe der Bevölkerung nicht respektiert und immer häufiger tätlich angegriffen werden. In solchen Situationen müssen Polizisten Stärke zeigen können. Die neuen Geräte dienen ihrem Selbstschutz und sind zugleich ein Instrument der Staatsgewalt, um im Dienste des Gemeinwohls die Regeln durchsetzen zu können. Eine Polizei, die nicht ernst genommen wird, kann ihre Hoheitsaufgaben nicht erfüllen.
Solch eine Aufrüstung birgt allerdings auch die Gefahr, dass sich die Fronten zwischen Staat und Bürgern, zwischen Polizisten und mutmaßlichen Tätern, zwischen Ordnungskräften und Demonstranten verhärten. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Polizei in allen Lagen deeskalierend vorgeht.
Darauf sollten hoch gerüstete Beamte besonders geschult werden. Denn es gibt eben auch die umgekehrten Fälle, in denen Polizeibeamte unnötig Gewalt anwenden. Solche Fälle sind oft nur mühsam oder gar nicht aufzuklären, weil man es vermeidet, sich gegenseitig zu belasten. Die Bodycams dürfen auch dann nicht ausgeschaltet werden, wenn die Polizisten gewaltsam vorgehen.
Bodycams und Taser helfen den Polizisten in schwierigen Einsatzsituationen. Sie lösen aber nicht das darüber liegende gesellschaftliche Problem: Dass Menschen in Uniform immer weniger Respekt entgegengebracht wird. Das trifft nicht nur Polizisten. Auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute erfahren immer wieder Gewalt und Behinderung ihrer Arbeit.
Das Problem ist so groß, dass inzwischen schon die Strafen für solche Taten verschärft wurden. In manchen Kliniken müssen Rettungsstellen gar bewacht werden. Eine Ausweitung der rechtlichen Handhabe gegen solche Täter alleine hilft nicht. Die gesellschaftliche Ächtung dafür muss noch weiter wachsen. Die Lösung kann jedenfalls nicht sein, dass sich künftig nicht nur die Polizei, sondern alle möglichen Ämter und Anlaufstellen für die Bürger sicherheitstechnisch aufrüsten müssen.
