Endlich! Endlich zeigt die EU-Kommission im Dauerstreit mit Polen einmal Kraft und Konsequenz. Die Entscheidung, beim Europäischen Gerichtshof Strafzahlungen gegen die Regierung in Warschau zu beantragen, ist zwar noch nicht der ganz große Befreiungsschlag. Denn in dem Verfahren geht es zunächst nur um einen Teil der umstrittenen Justizreformen, die sogenannte Disziplinarkammer. Wird sie abgeschafft, wäre damit der Frontalangriff der nationalistischen PiS auf den Rechtsstaat noch lange nicht gestoppt. Aber der Strafantrag beim EuGH fügt sich in ein größeres Bild.