Kommentar Worte, nichts als Worte
Endlich. Chinas KP-Führung hat auf ihrem ZK-Plenum nicht nur zugegeben, dass das bislang geringe Verständnis für den Rechtsstaat und die Willkür der Parteikader in der Volksrepublik ein großes Problem darstellt. Sie will das nach eigenem Bekunden auch ändern.
Das klingt gut. Offensichtlich hat die Führung eingesehen: Will China den Rang als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt halten, brauchen nicht nur Investoren Verlässlichkeit, sondern auch die Bürger. Nur mit einem transparenten Rechtssystem mit Gesetzen, die für alle gleichermaßen gelten, schafft sie auch dauerhaft Vertrauen im Land. Doch leider gibt es eine Ausnahme: Sich selbst nimmt KP-Führer Xi Jinping auch weiter aus.
Xi will die Wirtschaft nach vorn bringen, China stark machen und das Volk zufriedenstellen. Dafür braucht er rechtsstaatliche Elemente. Den Verlust der eigenen Macht will er aber nicht riskieren. Im Gegenteil: Für seine politischen Ziele behält Xi sich vor, Gegner und Andersdenkende weiter ausschalten zu können. Die es gut mit Xi meinen, könnten sein Vorgehen als Vorbereitung auf den Widerstand von KP-internen Reformgegnern gegen weitere wirtschaftliche Liberalisierung deuten. Seit seinem Amtsantritt hat er mehr Macht an sich gerissen als es seine Vorgänger wagten.
Doch der Kreis derer, die an einer umfassenden Modernisierung des Staates glauben, schwindet. Vielmehr ist zu befürchten, Xis umfassende Macht könnte in einer Ein-Mann-Autokratie enden. So lange das Staatsoberhaupt und seine Getreuen weiter über dem Gesetz stehen, bleibt das Gerede vom Rechtsstaat Augenwischerei.
