Kommentar zur Klima-Diskussion auf dem EU-Gipfel Zielkonflikt
Meinung | Brüssel · Beim EU-Gipfel kommt ein alter Streit um saubere Energie wieder hoch. Außerdem gibt es ein hartes Ringen um Klimaschutz und die künftigen EU-Finanzen. Die EU gerät in einen Zielkonflikt, kommentiert GA-Korrespondent Detlef Drewes.
Auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft gerät die EU in einen Zielkonflikt. Denn ein nicht unerheblicher Teil jener 14 von 28 Mitgliedstaaten, die in ihrem Energiemix auch Atomstrom haben, wollen nicht darauf verzichten. Schließlich, so argumentierten sie beim Gipfel in Brüssel, sei das die sauberste Energiequelle überhaupt.
Dem muss man natürlich dann widersprechen, wenn man die Gesamtrechnung inklusive der Entsorgung solcher Meiler berücksichtigt. Aber die kurzfristige Perspektive zählt. Und da erscheint den Regierungen vieler Staaten das, was sie haben, allemal billiger und einfacher, als auf regenerative Energieträger umzusteigen. Zumal die Furcht vor steigenden Stromkosten verbreitet und verständlich ist.
Die EU aber schreibt längst einen steigenden Anteil alternativer Energiegewinnung vor. Das kostet bereits etliche Milliarden, die die Länder schon jetzt nicht haben. Wenn nun noch eine industrielle Revolution zu einer CO2-freien Wirtschaft dazu kommen muss, wissen etliche Regierungen nicht weiter. Dabei hat Brüssel nur wenige Möglichkeiten, denn über ihren nationalen Energiemix bestimmen die Länder selbst. Dass es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gelingt, neben der Klimaneutralität auch einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie durchzusetzen, schien am Donnerstag undenkbar, schon allein wegen Frankreich.
Die Diskussionen zeigten bereits im Ansatz, dass der „Green Deal“ noch keineswegs in trockenen Tüchern ist. Denn unabhängig vom Ergebnis der nächtlichen Beratungen in Brüssel muss die EU-Kommission im neuen Jahr liefern. Und da gibt es zahllose Einzelheiten von den CO2-Grenzwerten für Pkw bis hin zu einer ökologischen Agrarreform, die hohes Streitpotenzial haben.
