Kommentar Zigarettenwerbung - Zugzwang

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist es in seiner einjährigen Zeit im Amt nicht gelungen, bei einem Thema Akzente zu setzen und für ein größeres Publikum erkennbar zu werden.

Er dürfte es auch nicht gerade darauf abgesehen haben, ausgerechnet mit dem unpopulären Thema Rauchen Profil gewinnen zu wollen. Schmidt wird aber nicht darum herumkommen, sich zu positionieren. Schließlich muss hierzulande die Tabakproduktrichtlinie umgesetzt werden, in seinem Haus ist dazu ein Tabakgesetz in Arbeit.

Vor allem aber rächt sich nun, dass Deutschland das Thema Tabak verschleppt hat. Anderswo wurden Tatsachen geschaffen: Frankreich zieht nun mit England und Irland gleich und will die umstrittene Einheitsverpackung für Zigaretten durchsetzen. Die Bundesregierung beteuert, dass sie davon nichts hält. Sie hat es aber unterlassen, dafür in Europa Allianzen zu schmieden. Nun läuft mit Frankreich der wichtigste Partner in das Lager der Einheitsverpacker über.

Dies könnte ein doppelter Dammbruch sein: Womöglich werden nun noch mehr EU-Mitgliedsländer mitziehen, die EU-Kommission dann unter dem Stichwort EU-Binnenmarktharmonisierung die Einheitsverpackung EU-weit vorschreiben. Womöglich kommen aber auch nach den Zigaretten dann bald Wein, Bier und Schokolade dran und dürfen ebenfalls nur noch ohne Marken-Etikett verkauft werden.

Der Landwirtschaftsminister muss handeln - in der EU und innenpolitisch Farbe bekennen. Ansonsten darf er sich nicht beschweren, wenn anderswo die Pflöcke eingeschlagen werden

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