Kommentar zu Urban Soul Zu spät reagiert
Meinung | Bonn · Im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bonn ist deutlich geworden: Immer wieder war der frühere Abteilungsleiter für Liegenschaften trotz Fehlern mit millionenschweren Verträgen betraut.
Diese Wutrede hatte es in sich. Was der CDU-Stadtverordnete Georg Fenninger da im Rechnungsprüfungsausschuss emotional, aber kenntnisreich auf den Punkt brachte, wirft ein erschütterndes Licht auf den Umgang der Stadt Bonn mit dem Geld der Steuerzahler. Über viele Jahre hinweg war die Verwaltungsspitze in wechselnder Besetzung nicht in der Lage, den früheren Abteilungsleiter für Liegenschaften unter Kontrolle zu bringen, obwohl dem Mann immer wieder Fehler bei millionenschweren Verträgen mit Investoren angelastet worden sind. Auch für den Skandal um die explodierenden Residualkosten des Urban-Soul-Projektes scheint er mitverantwortlich zu sein.
Sowohl Oberbürgermeister Ashok Sridharan als auch die zuständige Leiterin der Wirtschaftsförderung versichern, dass der Mann sie nicht über die ganz speziellen Fallstricke bei den Residualkosten informiert habe. Aber: Bei der Vorgeschichte dieses Abteilungsleiters hätten beide ihm genauer auf die Finger schauen müssen – auch der OB, der bei Vertragsabschluss mit den Developern schon anderthalb Jahre im Amt war.
Festzuhalten ist andererseits, dass Sridharan gehandelt hat, als Ende 2018 die Residualkostensteigerung ruchbar wurde: Der Abteilungsleiter wurde gedrängt, in den Ruhestand zu gehen. Residualkosten sollen seither nur in Verträge aufgenommen werden, wenn sie gedeckelt sind – so geschehen bei einem Grundstücksverkauf an den Post-Konzern an der Baunscheidtstraße. Das Rechnungsprüfungsamt soll nun bei Geschäften ab 100 000 Euro vor Vertragsabschluss auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen prüfen. Und seit Dezember 2018 existiert eine Arbeitsgruppe „internes Kontrollsystem“ in der Stadtverwaltung – die allerdings leider noch kein Abschlussergebnis geliefert hat. Wenn das Vier-Augen-Prinzip bei Vertragsthemen irgendwann so gelebt wird, dass das zweite Augenpaar in der Hierarchie mindestens auf selber Höhe steht wie der Verhandlungsführer, wäre schon einiges erreicht. Verlustgeschäfte wie am Hauptbahnhof oder am Bonner Bogen dürfen sich niemals wiederholen.
