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Leitartikel: Zukunftsfragen - Die Lage der Rentner

Leitartikel : Zukunftsfragen - Die Lage der Rentner

Eins ist klar: Die 20 Millionen Rentner haben in den vergangenen Jahren klaglos Einkommensverluste hingenommen. Ruhegelderhöhungen hängen nun einmal von den Lohnerhöhungen ab, die im Zeichen der Konjunktur-Flaute eher unterdurchschnittlich ausfielen. Mit der wirtschaftlichen Schön-Wetter-Periode verbesserte sich die Einnahmesituation der Rentner und der Rentenkassen. Vor diesem Hintergrund ist es legitim, Überlegungen zur sozialen Besserstellung der älteren Menschen anzustoßen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat nunmehr ihr Konzept zur Verbesserung der sozialen Situation der Rentner vorgelegt. Sie musste damit rechnen, dass ihre Vorstellung von einem staatlich subventionierten Mindesteinkommen für Rentner in der Koalition aus christdemokratischen Sozialstaats-Bewahrern und liberalen Subventionierungsgegnern zur Zeit nicht realisierbar ist.

Bundeswirtschaftsminister Rösler hat der Ministerin, die sich offensichtlich zu einer überstürzten Präsentation überreden ließ, mit seiner Intervention ihre Grenzen aufgezeigt. Die Rentenpläne müssten auf Herz und Nieren geprüft werden. Es gebe erhebliche Einwände. Man muss sich schon fragen, ob die interne Kommunikation zwischen den Ministerien den einfachsten Anforderungen entspricht. Der Streit um die soziale Besserstellung der Rentner erinnert fatal an einen politischen Kindergarten.

Das ist ein unangemessenes Verhalten für ein ernstes sozialpolitisches Arbeitsfeld. Im Kern will die Arbeitsministerin erreichen, dass der Staat eine Mindestrente von 850 Euro gewährt. Das sei als Hilfe für Personen gedacht, die längere Zeit arbeitslos waren und die Rentenanwartschaft nicht aufstocken konnten. Zugute kommen soll es aber auch jenen, die ihr ganzes Erwerbsleben lang zu niedrigsten Löhnen tätig waren. Das ist ein gesellschaftlich zentrales Thema, eine sozialpolitische Herausforderung. Und eine Anfechtung für die Koalition.

Handwerklich scheint der Vorstoß eher stümperhaft zu sein. Es gibt eine Vorschrift, der zufolge die Rücklage in der Rentenversicherung 1,5 Monatsbeiträge nicht überschreiten solle. Von der Leyen schlägt folgerichtig eine Senkung der Beitragszahlungen von 19,6 auf 19 Prozent vor. Die anvisierte Entlastung in allen Ehren: Aber die Euro-Krise wie auch die dunklen Wolken, die sich am Konjunkturhimmel zeigen, sollten dazu führen, dass man die Rücklagen nicht in eine Beitragssenkung investiert, die ohnehin nur kleine konjunkturelle Impulse geben kann.

Den Kampf gegen die Altersarmut gewinnt man so jedenfalls nicht. Die Schlüsselfrage lautet: Wie weit kann der Staat bei der Subventionierung der Mindestrente gehen? Die Haltung der FDP ist da eindeutig. So wenig Staat wie möglich. Die Koalition muss in jedem Fall schnell reagieren.