Kommentar zu Österreichs Flüchtlingsobergrenze Zum Beispiel: Wien

Meinung · Österreich will den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen. Damit wächst der Druck auf Deutschland.

 Österreich macht die Grenzen für Flüchtlinge dichter: Das Alpenland will eine Obergrenze festlegen.

Österreich macht die Grenzen für Flüchtlinge dichter: Das Alpenland will eine Obergrenze festlegen.

Foto: dpa

Österreich exerziert nun das vor, was viele in Deutschland von der Bundesregierung ebenfalls erwarten. Es wird eine Obergrenze festgelegt, und gleichzeitig werden straffe Kontrollen eingeführt: Österreich sozusagen als deutsches Versuchslabor. Also lassen wir einmal den unangenehmen Effekt beiseite, dass die Genfer Flüchtlingskonvention die pauschale Rückweisung von Asylsuchenden an der Grenze verbietet.

Oder die Frage, was denn passiert, wenn der erste Bewerber eintrifft, der oberhalb der willkürlich festgelegten Zahl an Österreichs Grenzen steht und man ihm ohne Ansehung des konkreten Falls sagen muss: Pech gehabt, dreißig Sekunden zu spät auf dem Weg von Damaskus nach Spielfeld. Zäune und Maschendraht, vier Meter hoch.

Gerade ist das Bundesheer mit dem Aufbau beschäftigt. „Die stranden dann irgendwo in Slowenien.“ Das ist die Antwort, die derjenige erhält, die die Behörden danach fragt, was denn zukünftig mit den Zurückgewiesenen geschehen soll. Der Effekt ist klar. Die südlichen Staaten auf der Balkanroute werden auch ihre Grenzen schließen müssen, werden sich einbunkern. Die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien war gestern dicht. Die Flüchtlinge steckten fest in ungeheizten Bussen.

Vielleicht entfalten die Maßnahmen tatsächlich abschreckende Wirkung. Der Druck auf Deutschland, auf die Kanzlerin wird wachsen, es den Österreichern gleich zu tun. Aber Europa verändert das Gesicht. Grenzenlos – das war nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs einmal ein großer Traum. Wer träumt ihn noch?

Meistgelesen
Neueste Artikel
Die Trennung kommt zu spät
Kommentar zum FC Bayern und Tuchel Die Trennung kommt zu spät
Zum Thema
Das Dilemma von Olaf Scholz
Kommentar zu zwei Jahren Krieg in der Ukraine Das Dilemma von Olaf Scholz
Aus dem Ressort
Kurskorrektur I
Kommentar zu Flüchtlingen und innerer Sicherheit Kurskorrektur I