Kommentar Zur Lage der FDP - Ruhe vor dem Sturm
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold? Im Fall der FDP und ihres Vorsitzenden Philipp Rösler nicht. Da ist Schweigen verräterisch. Wenn ein Landesfraktionschef den Parteichef so frontal angeht, wie es Wolfgang Kubicki in dieser Woche getan hat, wäre es die normalste Reaktion der Welt, dass die gesamte Parteiführung das zurückweist. Hat sie aber nicht. Sie schweigt.
Es sei denn, man nimmt die Einlassung von Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle zu Rösler ("Wir brauchen jeden erfolgreichen Wahlkämpfer") als Verteidigungsrede für den Parteichef. Ist sie aber nicht. Genau genommen ist es eine Terminsetzung: Scheitert die FDP bei der Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen, dem Stammland des Parteivorsitzenden, kann Rösler gehen. Den vermutlich frostigen Wintertermin kann er sich also schon mal rot oder besser schwarz ankreuzen. Denn es ist mittlerweile bei den Liberalen kein Geheimnis mehr, dass die Mehrheit in der Führung nur noch auf das Argument des schwachen Abschneidens in Hannover wartet.
Eigentlich bedürfte es dieses Arguments nicht mehr. Denn Rösler hat vom ersten Tag seiner Amtszeit an bewiesen, dass das Amt zu groß für ihn ist. Im unmöglichen Umgang mit der Bundeskanzlerin. Im unmöglichen Umgang mit Themen.
Wie kann ein Parteichef glauben zu punkten, wenn er die Chefin der größeren Koalitionspartei, die Regierungschefin zudem, mit einem Frosch vergleicht?Wenn er sie, wie bei der Bundespräsidentenkür, regelrecht vorführt? Wenn er Unausgegorenes über Griechenland und die deutschen Lasten von sich gibt? Das Ganze noch gepaart mit einem parteiinternen Führungsstil, der schnell vielen auf die Nerven gegangen ist. Man kann es also drehen und wenden wie man will: Dieser Mann an der Spitze der Partei war eine Fehlentscheidung.
Nach dem wahrscheinlichen Januardebakel bleiben den Liberalen keine neun Monate mehr, um ihr Überleben auf Bundesebene zu sichern. Inhaltlich wie personell wird das deftige Korrekturen bedeuten. Die inhaltliche Korrektur wird sich am besten koalitionspolitisch darstellen lassen, in einer Öffnung hin zur SPD - und partiell sogar zu den Grünen.
Personell gibt es die Wahl zwischen alt und neu. Für "alt" stehen Kubicki selbst, Rainer Brüderle und auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Für jung steht Christian Lindner (denn Daniel Bahr hat es mit seiner Übervorsicht versäumt, irgendein Profil zu entwickeln). Die Prognose, dass schon bald wieder ein Rheinländer an der Spitze der FDP stehen wird, ist also alles andere als gewagt. Einer, der bei der Landtagswahl in NRW gezeigt hat, wie man eine Partei und den Wähler mitreißen kann. Das wird auf Bundesebene ungleich schwerer, aber nur mit ihm wird diese liberale Wende glaubwürdig sein.
