Kommentar Zwangsabgabe für reiche Kommunen - Auf den Prüfstand!
Die Zielsetzung des Stärkungspaktes, stark verschuldete Kommunen bei der Rückkehr zum Haushaltsausgleich zu unterstützen, war goldrichtig. Bei der gerechten Aufteilung der Rettungs-Milliarden aber hapert es: Die Zwangsabgabe der finanzstärkeren Kommunen zur Finanzierung der zweiten Stufe des Paktes gehört umgehend auf den Prüfstand.
Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Kommunen für sparsames Haushalten bestraft werden, indem sie arme Großstädte mit reichen Tochterunternehmen über einen "Soli" unterstützen müssen.
Seit Jahren sind Kommunen verpflichtet, eine "Konzernbilanz" einschließlich aller Beteiligungen vorzulegen, um die gesamte Finanzlage der Stadt transparent zu machen. Weil die Gesamtabschlüsse aber bislang fehlen, können sich einzelne Städte im Stärkungspakt beim Kernhaushalt leicht arm rechnen.
Das sorgt für reichlich böses Blut in Geberkommunen. Der oppositionelle Verdacht, dass weniger belastete Landgemeinden auf diesem Weg gezielt den städtischen Raum subventionieren sollen, konnte bislang nicht ausgeräumt werden.
Anreize für eine vorbildliche Haushaltspolitik müssen auf der Agenda obenan stehen. Mit dem "Kommunal-Soli" geraten aber selbst sparsame Kommunen in finanzielle Schieflage bis hin zur Haushaltssicherung.
Noch mehr Kommunen, die freiwillige Leistungen zurückfahren sowie kommunale Steuern und Gebühren anheben müssen, sind nicht im Sinne der Bürger. Es ist höchste Zeit für eine Inventur und Korrektur des Stärkungspaktgesetzes.
