Kommentar Zypern-Krise - Der schwarze Peter
In Deutschland nähert man sich Wahlen: Dass die Opposition jetzt noch eine Gelegenheit auslässt, der Regierung am Zeuge zu flicken, kann man nicht erwarten.
Insofern ist es keine Überraschung, wenn SPD, Grüne und Linke im Bemühen vereint sind, der Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister Versagen beim Management der Zypernkrise nachzuweisen. Der Versuch ist prinzipiell legitim. Das heißt allerdings nicht, dass er sachlich begründet ist.
Das ist er nämlich nur zum Teil. Sicherlich trifft Wolfgang Schäuble und damit auch Angela Merkel die Kritik, die sämtliche am Abschluss des Zypern-Pakets Beteiligte trifft: Da hat man sich politisch blind und in der Vermittlung äußerst ungeschickt angestellt. In der Brüsseler Nachtsitzung wurde viel gerechnet. Dass auf dieser Ebene ein einstimmiger Deal zustande kam, war offenbar das alleinige Erfolgskriterium. Über soziale Folgen und psychologische Breitenwirkungen scheint man sich hingegen keinen Kopf gemacht zu haben. Entsprechend verdattert waren die Reaktionen, als der Sturm der Entrüstung losbrach, weil die Krisenmanager es gewagt hatte, Sparkonten anzutasten.
Seither läuft das Spiel "Ich war's nicht", und besonders die Variante "Merkel war's!" Es gewinnt, wer am frechsten heuchelt. Derzeit vorn liegt der zyprische Präsident Anastasiades. Als die Wutlawine einsetzte, ließ er der Kanzlerin ausrichten, da habe sie die Bescherung, und sah tatenlos zu, wie seine Gefolgsleute im Parlament zu Nikosia dem Deal, den er persönlich ausgehandelt hatte, die Unterstützung versagten. Es war derselbe Anastasiades, der es in Brüssel aus Sorge um das windige Geschäftsmodell seiner Banken und ihre russische Klientel abgelehnt hatte, die großen Konten höher zu besteuern, um die kleinen Konten schonen zu können. Dreister geht's nicht.
Aber auch Anastasiades hält den schwarzen Peter nicht allein. Was ist mit seinem Vorgänger Christofiades, der beharrlich nicht wahrhaben wollte, dass es so etwas wie Strukturprobleme im zyprischen Bankenwesen überhaupt gäbe, von Geldwäsche ganz zu schweigen? Was ist mit den famosen zyprischen Bankern selbst, die über 40 Milliarden von russischen Oligarchen und arabischen Großmogulen einsammelten? Das hat ihnen geholfen, Milliardenbeträge in griechische Staatsanleihen zu investieren. Bravo!
Und welchen Reim haben sich eigentlich die Bankkunden auf die 4,5 Prozent Zinsen gemacht, die ihnen die freundlichen zyprischen Institute für Festgeld auf zwölf Monate spendierten? Dass dies die Insel der Seligen sei? Da darf man auch die hiesigen Sozialdemokraten an ihre markigen Parolen erinnern, dass der deutsche Steuerzahler nicht in Anspruch genommen werden dürfe, um Banken zu retten, die mit der Beihilfe zum Steuerbetrug Geschäfte machen.
