Kommentar zu Rüstungsexporten Fragwürdiger Rekord
Meinung | Berlin · Es ist ein Rekord, mit dem die Bundesregierung sich schlecht brüsten kann: Der neue Höchststand bei den Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter könnte sogar für Ärger in der Koalition für sorgen.
Es gehört zu den unangenehmsten Prozeduren in der Bundesregierung, zum Jahresende die Anfragen der Opposition nach erteilten Waffenexportgenehmigungen zu beantworten. Nach Jahren schrumpfender Umfänge gibt es nun mit fast acht Milliarden Euro einen neuen Rekord. Die Reflexe von Rüstungsgegnern fallen daher erwartungsgemäß vollmundiger aus als in den Vorjahren. In einem haben sie recht: Waffen im Umfang dreistelliger Millionenbeträge an die Emirate durchzuwinken, zeigt ein unrühmliches Vorgehen dieser Koalition.
Sie hatte sich früh darauf verständigt, den Jemen-Krieg nicht auch noch mit Waffen aus deutscher Produktion anzufachen. Über Monate war die Regierung dann beschäftigt, die Teilnehmer des Krieges zu identifizieren. Aus jedem Herumrätseln sprach die Verlegenheit der Regierung, einerseits die eigene Entschlossenheit nicht zu verraten, andererseits aber stabilisierenden Akteuren nicht vor den Kopf zu stoßen.
In anderen Punkten ist es wohlfeil, den Stab über die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung und das Geschäftsgebaren der deutschen Waffenschmieden zu brechen. Zum einen sagt ein Jahresrekord an Genehmigungen noch nichts darüber, ob dem auch ein Jahresrekord an Lieferungen folgt. Und über die Brisanz sagen die Geldsummen ebenfalls nichts: Auch Minenräumer sind Kriegswaffen, obwohl sie nach Konflikten erst den Frieden ermöglichen.
Hinter den Zahlen der Exportgenehmigungen steckt auch eine Förderung heimischer Wirtschaft und Beschäftigung. Der deutsche Maschinenbau gilt als weltweit führend. Er macht passgenaue Angebote für Spezialprodukte, Waffen inklusive. Um nach den Streichorgien im Militäretat ab den 90er Jahren überhaupt noch existieren zu können, waren die Waffenfirmen auf Exporte angewiesen. Deshalb hat das Ja zu manchen Exporten auch mit einem Ja zu Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu tun.
Hinzu kommt, dass es nicht nur sinnvoll, sondern auch politisch gewollt ist, wenn sich verbündete Staaten zu gemeinsamen Waffenprojekten zusammenfinden. Sobald aber deutsche Komponenten eingebaut werden, ist jeder Export vom Okay des Bundessicherheitsrates abhängig. Wenn „Made in Germany“ keine Werbung mehr ist, sondern Kaufinteressenten abschreckt, muss die Regierung an ihrer Genehmigungspraxis arbeiten, will sie europäischen Rüstungskooperationen nicht das Rückgrat brechen.
