Kommentar zum ÖPNV in Bonn Steuergeld für Bus und Bahn
Meinung | Bonn · Wie soll der Nahverkehr in Bonn in Zukunft finanziert werden? Eine gerechte Lösung im sowohl ländlich als auch städtisch geprägten VRS-Raum wird kaum zu finden sein, kommentiert GA-Redakteur Philipp Königs.
Politiker von Kommunen, Land und Bund sind beim Nahverkehrsausbau gleichermaßen Getriebene. Die Diskussion um den Klimawandel und einen Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen hat dermaßen Fahrt aufgenommen, dass manches Pilotprojekt eher aktionistisch wirkt denn durchdacht. Nehmen wir das Lead-City-Projekt, das Bonn seit einem Jahr umsetzt. Mit 37 Millionen Euro fördert der Bund zum Beispiel Fahrplanverbesserungen und günstigere Fahrkarten wie das auf Bonn beschränkte und mäßig erfolgreiche 365-Euro-Ticket.
Was passiert aber, wenn Lead City Ende 2020 ausläuft? Die Überlegungen sind noch vor der Kommunalwahl anzustellen. Kaum wahrscheinlich, dass die Politiker all das wieder rückgängig machen, etwa das beliebte 24-Stunden-Ticket für fünf Personen. Oberbürgermeister Ashok Sridharan zeigt sich zwar optimistisch, dass die Förderung weiterläuft, aber Optimismus begleicht nie offene Rechnungen. Im Moment ist davon auszugehen, dass eine Weiterführung den Bonner Haushalt mit Millionen-Beträgen belasten wird.
Das Bundeskabinett hat zwar im November zusätzlich zum jährlichen Etat von 8,6 Milliarden weitere 1,2 Milliarden Euro von 2020 bis 2023 beschlossen, damit Kommunen oder ihre Verkehrsbetriebe Bus- und Zuglinien bei Verkehrsanbietern bestellen können. Doch ist aus Berlin bislang noch keine ausreichende Antwort auf die Frage zu hören gewesen, wie die Kommunen nach Auslaufen der Pilotprojekte weitermachen sollen.
Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg erinnert seine Mitglieder daran, dass irgendeiner die Zeche wird zahlen müssen. Die hohen Kosten für ein verbundweites 365-Euro-Ticket oder eine kostenlose Beförderung legen nahe: Eine gerechte Lösung im sowohl ländlich als auch städtisch geprägten VRS-Raum wird kaum zu finden sein.
Was die Mehrkosten durch Lohnsteigerungen und höhere Energiepreise betrifft, die bislang an den Fahrgast weitergereicht werden, mag die Parkraumbewirtschaftung zur Gegenfinanzierung in einer Stadt wie Bonn eine Einnahmequelle sein. Eine ÖPNV-Abgabe der Arbeitgeber könnte dagegen auch deshalb schwierig sein, weil sich Anzeichen verdichten, dass in Bonn eine Grundsteuererhöhung zu erwarten ist. Die belastet Mieter und Hauseigentümer, aber eben auch Betriebe. Wenn die Kommunen von Land und Bund keine weitere ÖPNV-Hilfe bekommen, werden sie nicht darum herum kommen, ihre Einnahmen zu verbessern. Sprich: Steuern und Gebühren anzuziehen.
