Nach dem Putsch: Militär beschneidet Grundrechte

Bangkok · Das Militär hat am Donnerstag in Thailand die Macht übernommen. Unmittelbar danach schafft die Armee Fakten:

 General Prayuth Chan-ocha (r.) nach einem ergebnislosen Treffen mit den politischen Konfliktparteien. Foto: Narong Sangnak

General Prayuth Chan-ocha (r.) nach einem ergebnislosen Treffen mit den politischen Konfliktparteien. Foto: Narong Sangnak

Foto: DPA

- Die VERFASSUNG wird außer Kraft gesetzt. Sie war 2007 nach dem jüngsten Putsch geschrieben worden.

- Führende Politiker werden in militärisches GEWAHRSAM genommen oder zur Aufgabe aufgerufen. Festgesetzt wird auch Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva. Er nimmt an den Verhandlungen unter Führung des Armeechefs teil, als dieser den Putsch verkündet. Alle Anwesenden kommen in Gewahrsam. Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan ist nicht dabei und taucht zunächst unter.

- Die PRESSEFREIHEIT wird eingeschränkt. Die Armee schaltet auch internationale Fernsehkanäle wie CNN und BBC ab. Auf den Frequenzen laufen patriotische Lieder. Die Zeitung "Nation" twittert ein Foto von Soldaten in ihrer Nachrichtenzentrale.

- Das Militär verhängt eine landesweite AUSGANGSSPERRE von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr morgen. Niemand darf auf die Straße, mit Ausnahme von Frachtdienstleistern, Krankentransportern und Reisenden, die ins Ausland wollen.

- Die VERSAMMLUNGSFREIHEIT wird aufgehoben. Nirgendwo im Land dürfen sich mehr als fünf Menschen an einem Ort versammeln. Protestlager von Regierungsgegnern und -anhängern werden geräumt.

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