Notfalls Kooperationspflicht Altmaier will beim neuen Mobilfunkstandard 5G Druck machen
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will beim Ausbau superschneller Funknetze Druck machen und Netzbetreiber notfalls zur Kooperation verpflichten. "Die Funklöcher entlang von Landstraßen und Autobahnen nerven - zu Recht - viele Menschen", sagte der CDU-Politiker der "Bild".
Bei der Versteigerung der neuen Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G müsse von Anfang an garantiert werden, dass der Netzausbau im geplanten Zeitrahmen erfolge und der schnelle Mobilfunk in Echtzeit in nächster Zeit verfügbar sei: "Wir brauchen da mehr Marktwirtschaft und politischen Druck, mehr Konkurrenz, damit neue Anbieter eine Chance haben."
Wenn die vertraglich zugesicherten Ausbauverpflichtungen absehbar nicht erfüllt werden, müssen die Netzbetreiber nach den Worten Altmaiers "per Roaming kooperieren, so dass alle Kunden versorgt sind".
Die Regeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen legt die Bundesnetzagentur fest. Nach einem ersten Entwurf müssen die Netzbetreiber bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Download versorgen. Bei den verbleibenden zwei Prozent handelt es sich um Haushalte in schwer zugänglichen Gebieten, meist im ländlichen Raum, wo sich der Ausbau für die Konzerne kaum rechnet.
Teile der Wirtschaft und der Kommunen bemängeln, dass die Netzagentur keine lückenlose Versorgung vorschreiben will. Eine Entscheidung über die Regeln bei der im kommenden Jahr geplanten Versteigerung soll im November fallen. Die Koalition von Union und SPD will bis 2025 ein flächendeckendes schnelles Internet.
