Sebastian Hartmann: Es ist ein zentrales Thema, das wir aus Nordrhein-Westfalen heraus voranbringen werden. Denn ein starker, handlungsfähiger Staat hängt davon ab, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihren gerechten Beitrag leisten. Die Steuerlast muss gerecht verteilt werden. Da ist etwas ins Rutschen gekommen, was wir korrigieren wollen, in dem wir zum Beispiel größte Vermögen und Erbschaften in den Blick nehmen. Die SPD steht außerdem für die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung. Das unterscheidet uns von der Union. Übrigens auch in NRW: Unser Land war mal Vorreiter bei der Verfolgung und Aufklärung von Steuerdelikten. Armin Laschet dagegen schleift die Steuerfahndung.

Hartmann: Die starken Schultern in unserem Land können auch mehr tragen. Aber die Union will, im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, zum Beispiel den Solidaritätszuschlag direkt für alle abschaffen und damit auf Milliarden-Einnahmen verzichten, die wir brauchen, um den Staat handlungsfähig zu halten. Wir alle merken doch jeden Tag, dass unsere öffentliche Infrastruktur in die Jahre gekommen ist und wir dringend investieren müssen. Deshalb sagen wir: 90 Prozent der Bevölkerung sollen zukünftig keinen Soli mehr bezahlen müssen. Die übrigen zehn Prozent können weiter ihren Beitrag leisten. Sonst droht am Ende ein Haushaltsloch und wir können zum Beispiel keine Grundrente finanzieren für Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben.

Hartmann: Wenn wir jetzt nicht investieren, wird es noch teurer. Deutschland ist eines der reichsten Länder unseres Planeten. Aber der Reichtum ist zunehmend ungleich verteilt. Gleichzeitig verfällt unsere Infrastruktur, die Straßen sind marode, die Brücken bröckeln, unsere Schulen sind vielerorts in einem schlechten Zustand und bieten kein modernes, digitales Lernumfeld. Wir wollen das ändern. Und ja: Das kostet Geld. Aber wir scheuen die Diskussion um gerechte Steuern nicht, was übrigens auch eine Digitalsteuer umfasst, damit die großen Internetgiganten wie Google und Co. endlich auch ihren Beitrag leisten. Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass jeder Handwerker ordentlich seine Steuern zahlt und sich die größten Konzerne, die jedes Jahr Milliardengewinne einfahren, sich mit keinem Cent an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.

Hartmann: Diese Debatte lenkt von den wahren Problemen ab: Dem Engpass von Grund und Boden. Eine Grundsteuer – ob umgelegt oder nicht – baut keine Wohnungen. Mieten steigen, weil zu wenig gebaut wird. Angebot und Nachfrage klaffen weit auseinander. Deswegen brauchen wir eine Bau- und Investitionsinitiative. Direkt nach meiner Wahl habe ich eine Wohnungskommission der NRW-SPD berufen, die an grundlegenden Vorschlägen arbeitet. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für den Bau. Gleichzeitig verlassen sich die Kommunen auf die weitere Existenz der Grundsteuer – 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in NRW. Fest steht: Jede Reform muss aufkommensneutral sein und darf nicht zu Mietsteigerungen durch die Hintertür werden. Die weitere Umlegung der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter wird von Experten auch in der NRW-SPD-Kommission widersprüchlich beurteilt. Die leichte Tendenz zur Abschaffung der Umlagefähigkeit darf nicht zu dadurch steigenden Mieten, der Schieflage auch von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und zurückgehender Investitionsfähigkeit führen. Ich rate daher zur Zurückhaltung bei pauschalen Urteilen.

Hartmann: Dass wir beherzter anpacken. Ich spreche offen aus, was viele hinter vorgehaltener Hand sagen. Eine optimalere Ausgangsposition kann es gar nicht geben: Wir haben einen Koalitionsvertrag, der den Bund verpflichtet, mit uns als Ländern und als Region einen Vertrag zu schließen. Die Bundes-Fraktionschefs von Union und SPD kommen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und der zuständige Minister Horst Seehofer ist ein eindeutiger Föderalist. Außerdem ist genug Geld da. Wir dürfen dieses Zeitfenster nicht fahrlässig verstreichen lassen, denn es gibt gleichzeitig einen großen Wettbewerb der Regionen um staatliche Gelder. Wir müssen selbstbewusst für unsere Region werben. Wir wollen nicht den Ausgleich, sondern dem Bund ein Angebot machen.

Hartmann: Sehr klein. Es liegt alles auf dem Tisch. Jetzt muss gehandelt werden.