Protest im rechten Modus "Erklärung 2018" positioniert sich in der Flüchtlingsdebatte
Bonn · Die Unterschriftenaktion „Erklärung 2018“ positioniert sich in der Flüchtlingsdebatte. Die Initiatoren fordern, "dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird".
Zwei Sätze, eine Botschaft: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ So lautet der Inhalt der im Internet veröffentlichten „Erklärung 2018“ vom 15. März. Seither – Stand Dienstag – haben sie fast 150 000 Menschen unterzeichnet. Spätestens im Mai wollen die Initiatoren die Unterschriften dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben.
Dabei soll es nicht bleiben: „Sodann verlangen wir die Einsetzung einer Kommission, die der Bundesregierung schnellstmöglich Vorschläge unterbreitet, wie der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden kann; wie wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo dies idealerweise geschehen sollte.“ Als Mitglieder des Gremiums können sie sich Persönlichkeiten wie Udo Di Fabio, Rupert Scholz, Barbara John, Seyran Ates und Hamed Abdel-Samad vorstellen.
Zu den Initiatoren der Unterschriftenaktion gehört der „Focus“-Redakteur Alexander Wendt. Anlass für die Aktion, sagt er, sei die Häme gewesen, die der Schriftsteller Uwe Tellkamp mit einer Meinungsäußerung zur Flüchtlingsdebatte geerntet hatte. „Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent“, hatte Tellkamp Anfang März in Dresden festgestellt.
Die Häme der deutschen Leitmedien, erklärt Wendt, habe einen Solidarisierungseffekt quer durchs nichtlinke Lager ausgelöst. Zu den Erstunterzeichnern der „Erklärung 2018“ gehörten neben Tellkamp die Journalisten Henryk M. Broder, Matthias Matussek, Heimo Schwilk und Ulrich Schacht, der SPD-Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin, die Politikerin und Pulizistin Vera Lengsfeld sowie der Historiker Egon Flaig.
150 000 Menschen unterzeichnen Erklärung
Unter den fast 150 000 Menschen, die sich danach mit der Erklärung solidarisiert haben, finden sich zahlreiche Akademiker, viele Doktor- und Professorentitel gehören zu den Namen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ empfand das als Novum in der Debattenkultur der Bundesrepublik: „Wenn sich Zehntausende Bürger, unter ihnen viele Akademiker, namentlich in dieser Weise bekennen, dann zeichnet sich ein Strukturwandel der Öffentlichkeit ab. Es gibt eine regelrechte Bekennerlust, der mediale Schmähungen und die üblichen, ihnen nachgelagerten Angriffe, etwa in Form von besorgten Anrufen aus dem Antifa-Lager beim Arbeitgeber, inzwischen sehr egal zu sein scheinen“, schrieb Marc Felix Serrao.
Die kritische Einordnung von „Zeit“ bis „Titel, Thesen, Temperamente“ in der ARD ließ nach Veröffentlichung der „Erklärung 2018“ nicht lange auf sich warten. Repräsentativ für alle schrieb Christian Schröder im Berliner „Tagesspiegel“: „Man denkt an Pegida und an Aktivisten, die Deutschlandfahnen schwenken, manchmal aber auch Galgen mitführen, an denen Politiker aufgehängt werden sollen.“ Und er fragte: „Zeigt sich da ein neuer, kämpferischer Konservatismus?“ Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller stellte fest, die Art und Weise, wie die „Erklärung 2018“ die Schuld an Verunsicherungen und Ängsten den Migranten in die Schuhe schiebe, sei „unterkomplex und einer intellektuellen Auseinandersetzung nicht angemessen“.
Mit diesem wohlfeilen Hinweis lässt sich jede ernsthafte Diskussion im Keim ersticken. Aus der reflexhaften Abwehr der „Erklärung 2018“ und ihres Anliegens spricht weniger die Sorge um das Niveau der Diskussion über Migration und die Folgen. Im Kern spiegelt der dogmatische, herabsetzende Ton die Angst der Linken vor dem Verlust der Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs.
Für den Dresdner Politologen Werner Patzelt steht fest: „Protest artikuliert sich heute im rechten Modus.“ Das deutet er als Reaktion auf den „Siegeszug“ der 68er Bewegung. Dieser habe zu einer „links-grünen Dominanz des öffentlichen Diskurses geführt“. Die intellektuelle Hegemonie beginne jetzt zu bröckeln. „Ich freue mich, dass wir Besorgnis erregen“, bemerkte Alexander Wendt.
