Gerhart Baum zu Einsparungen Kulturrat NRW: "Es geht um Selbstbehauptung"

Entrüstet hat der Kulturrat NRW auf die Pläne von NRW-Kulturministerin Ute Schäfer reagiert, die die Kulturfördermittel des Landes im Haushaltsentwurf 2013 von 196 Millionen Euro auf 184 Millionen kürzen will. Gerhart R. Baum, ehemaliger Bundesinnenminister der FDP und Vorsitzender des Kulturrats, kritisierte gegenüber dem GA die "unverhältnismäßigen Kürzungen - und das bei einem minimalen Anteil der Kulturförderung".

"Die Kultur entzieht sich nicht", meinte er, aber nur 0,03 Prozent des NRW-Haushalts für Kultur, das sei blamabel. Damit liege der Anteil für die Kultur weit unter dem anderer Bundesländer.

Baum, der gerade 80 Jahre alt geworden ist und gestern kurz vor einer Lesung aus seiner Biografie "Meine Wut ist jung. Bilanz eines politischen Lebens" in seiner Heimatstadt Dresden über Schäfers Pläne mit dem GA telefonierte, sieht einen Bruch des Koalitionsvertrags von Rot-Grün. Dort habe man sich, so Baum, darauf verständigt, die Kulturförderung zu erhalten, wenn nicht zu erhöhen.

Die SPD-Ministerin will im Zuge der Sparmaßnahmen auf absehbare Zeit auf Kultur-Neubauten in NRW verzichten. Stephanie Paeleke-Kuhlmann, Pressesprecherin des Ministeriums, nennt 2,4 Millionen Euro. 5,5 Millionen Euro sollen beim Kulturfördergesetz eingespart werden, das erst im kommenden Jahr gestartet werde. "Das alles sind Gelder, die noch nicht verplant sind", erläutert Paeleke-Kuhlmann. Betroffen ist auch die gerade aufwendig erweiterte und renovierte Kunstsammlung NRW in Düsseldorf, deren Ankaufsetat um eine Million Euro verringert werden soll. Zwei Millionen werden an Stellen gespart "wo keine strukturellen Veränderungen zu befürchten sind", verspricht Paeleke-Kuhlmann.

Ferner reduziert sich, so der Entwurf aus dem Ministerium, die Förderung der regionalen Kulturpolitik um eine halbe Million Euro. Die Förderung erreiche so wieder die Marke von 2010. Überhaupt sei im Ministerium darauf geachtet worden, nicht unter den Kulturetat von 2010 zu rutschen: "Wir sind acht Millionen Euro drüber", sagt Stephanie Paeleke-Kuhlmann. Die Sprecherin weist auf die geplanten Einsparungen im NRW-Gesamtetat von einer Milliarde Euro hin. Davon seien 152 Millionen als strukturelle, also dauerhafte Einsparungen geplant, 25 Millionen müsse Schäfers Ministerium für Familie, Jugend, Kultur und Sport insgesamt einsparen, die Kultur wäre mit zehn Millionen dabei. "Alle müssen sparen und wir auch", wird eine Sprecherin von Ute Schäfer von der Nachrichtenagentur AP zitiert. "Wir können um die Kultur keinen Zaun ziehen." Das will auch Baum nicht, weist aber darauf hin, dass es sich bei den geplanten Kürzungen um "kleine Beträge mit großer Wirkung" handle. Die "kulturelle Lebendigkeit" des Landes stehe auf dem Spiel. Problematisch sei, dass Schäfer im Kulturbereich, insbesondere bei der Kunstsammlung NRW an die Reserven gegangen sei. "Im nächsten Jahr hat sie keine Manövriermasse - und was dann?", fragt Baum und rechnet mit Einschnitten in den folgenden Jahren. Der Kulturrat NRW fordert, zumindest bei den Projektmitteln in Höhe von 4,5 Millionen Euro nicht zu kürzen. "Es geht um Selbstbehauptung", mahnt Baum und erinnert an das Statement der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Kunst und Kultur sind kein Luxus - und dürfen es gerade in schwierigen Zeiten nicht sein."

Baum und sein Kulturrat NRW planen Aktionen gegen das Sparen, "vor Ort, wenn das konkreter wird".

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