Die Reform soll die EU-Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 an das digitale Zeitalter anpassen. Am 13. Februar einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten auf den finalen Entwurf. Doch vor allem ein Aspekt stößt auf Gegenwind: Artikel 13.

Artikel 13 will die Plattformbetreiber für Verstöße gegen das Urheberrecht haftbar machen. Dem Artikel zufolge müssten die Betreiber „alle Anstrengungen“ unternehmen, um Verstöße zu verhindern. Kritiker befürchten, dass es hier nur zwei Möglichkeiten gebe: Entweder die Betreiber müssten im Vorhinein die Rechte an jedem Bild, Video und Audioschnipsel einholen – was sich kaum umsetzen ließe. Oder sie müssten alles überprüfen, was auf ihren Seiten hochgeladen wird, und bei einem Verstoß die Veröffentlichung verhindern. Das könne nur mit automatisierter Software geschehen, den sogenannten Uploadfiltern.

Für Kritiker wie dem Youtuber Sep vom Gaming-Kanal PietSmiet kommt das einer Zensur gleich. „Wie soll ein Programm zwischen einer Urheberrechtsverletzung und einer gesetzlich unbedenklichen Parodie oder journalistischen Einordnung unterscheiden? Diese Filter werden Fehler machen und Inhalte noch vor der Veröffentlichungen blockieren, die eigentlich niemals hätten blockiert werden dürfen. Das ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit“, sagt er dem GA auf Anfrage.

„Wenn solche Filter erst mal vorausgesetzt werden und überall installiert sind, haben wir eine technische Infrastruktur der Zensur, die Gefahr läuft, manipuliert oder ausgenutzt zu werden“, befürchtet der Youtuber. Das Urheberrecht im Internet besser zu schützen sei ein „unterstützenswertes Ziel“ – aber nicht um jeden Preis.

Youtube habe bereits ein System, das Videos auf Urheberrechtsverletzungen scannt und den Rechteinhaber benachrichtigt, erklärt Sep. „Wir als Youtuber können aus erster Hand berichten, dass dieses sogenannte Content-ID-System Fehler macht und auch schon von Rechteinhabern missbraucht wurde, um negative Berichterstattung zu unterdrücken.“ Die Ausweitung und Verschärfung solcher Systeme sei für sein Team ein „dystopisches Zukunftsszenario“.

Diese Bedenken teilen die Digitalverbände Bitkom und eco, die Vorsitzenden von FDP, Grünen und Jusos: Christian Lindner, Robert Habeck und Kevin Kühnert. Ferner Digitalpolitiker aus Union und SPD, die Piratenpartei und das Bündnis „Berlin gegen 13“, dem unter anderem der Chaos Computer Club und der Journalistenverband Freischreiber angehören.

Andere fanden wenig diplomatische Worte für die Gegner der Reform. Die Europäische Kommission bezeichnete sie in einem mittlerweile gelöschten Blog-Beitrag als „Mob“. Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Axel Voss (CDU), wirft den Kritikern vor, schlecht informiert zu sein und sich von Technikkonzernen instrumentalisieren zu lassen. Die Richtlinie schreibe die Filter nicht vor, betonte er wiederholt. „Niemand muss filtern, sondern nur Rechte erwerben“, meint auch die grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Es stimmt: Artikel 13 beinhaltet das Wort „Uploadfilter“ nicht. Wie schwammig der Text aber formuliert ist, analysiert Christian Solmecke, Rechtsanwalt in einer Kölner Medienrechtskanzlei, in mehreren Videos. „Da hakt's an allen Ecken und Enden“, bilanziert er. Die Richtlinie bestimme nicht konkret, mit welchen Rechteinhabern die Plattformen Lizenzen vereinbaren müssen. „Mit der ganzen Welt?“, fragt Solmecke. An Uploadfiltern führe dann kein Weg vorbei, mutmaßt der Experte.

Um die Filter zu verhindern, übergaben die Aktivisten der Bewegung Save the Internet (Rettet das Internet) am Montag vergangener Woche in Berlin eine Petition gegen die „Zensurmaschine“ an Justizministerin Katarina Barley (SPD). Auf der Petitionsseite change.org hatten zu diesem Zeitpunkt 4,76 Millionen Bürger unterschrieben. Noch immer steigt die Zahl kontinuierlich.

„Es ist wahr, dass da sehr viele Interessen aufeinander prallen“, erklärte die Ministerin, die federführend an den Verhandlungen beteiligt ist. Zwar müssten Kreative für ihre Arbeit im Netz angemessen entlohnt werden, doch „Uploadfilter sind aus meiner Sicht kein vernünftiges Mittel, um so etwas zu regulieren.“ Das hatte die Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU einst ähnlich gesehen: In ihrem Koalitionsvertrag lehnt sie verpflichtende Uploadfilter „als unverhältnismäßig“ ab.

Als die Länder Mitte Februar im Rat der EU über die Reform abstimmten, votierte Deutschland trotzdem mit Ja. „Ich habe mich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 verabschiedet wird“, sagte Barley nach der Abstimmung. Am Freitag verteidigte sie Deutschlands Ja-Stimme dann gegenüber der dpa. Für Regierungssprecher Steffen Seibert stellte die Zustimmung keinen Bruch des Koalitionsvertrags dar.

Der Europaabgeordnete Sven Schulze (CDU) unterstellte in einem Tweet, dass hinter dem Protest automatische Programme, sogenannte Bots, von Google stünden – weil er viele Mails von Gmail-Konten erhalten hatte. Dass hingegen echte Menschen hinter den Beschwerden stecken, zeigten Demonstranten mehrfach in Köln. Gut 1500 meist junge Menschen zogen am 16. Februar durch Köln, eine Woche später waren es rund doppelt so viele. Den Bot-Begriff hat sich die Netzgemeinde mittlerweile zu eigen gemacht: „Dieser Bot geht wählen“ hatte ein Demonstrant auf seinem Plakat stehen.

Ob die Reform angenommen wird, entscheidet in letzter Instanz das Europaparlament. Die Abstimmung erfolgt voraussichtlich Ende März. Danach hätten die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Und die Internetgemeinde gibt nicht auf: Für den 23. März planen Aktivisten europaweite Demos in Städten wie München, Frankfurt, Warschau, Brüssel und Amsterdam.