Vereinbarung zur Zukunft der Region Ministerin Geywitz drückt beim Bonn-Vertrag aufs Tempo
Berlin/Bonn · Um Bonn als zweiten Regierungssitz zu sichern, strebt die SPD-Politikerin noch 2022 Eckpunkte für eine Vereinbarung an, nachdem Horst Seehofer jahrelang gebremst hatte. Der Bund stellt zehn Millionen Euro für ein Maßnahmen-Konzept in Aussicht, das über die Region hinaus ausstrahlen soll.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will noch in diesem Jahr Eckpunkte eines Bonn-Vertrages zur Absicherung der Zukunft des zweiten Regierungssitzes vorlegen. Sie hat der Stadt Bonn eine Bestandsgarantie als Ministeriumsstandort gegeben. Geywitz, die Beauftragte des Bundes für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich ist, sagte in einem Interview mit dem General-Anzeiger: „Ich will die Debatte, in der eine Region ganz speziell Geld und Zuwendungen vom Bund bekommt, möglichst aus dem Wahlkampf heraushalten. Mein Ziel ist, dass wir uns möglichst dieses Jahr auf Eckpunkte einigen.“
Bonn-Vertrag: Projekte sollen bundesweite Bedeutung haben
Geywitz sagte zur Zukunft von Bundesministerien am Rhein: „Bonn bleibt der Sitz von Bundesministerien. Es geht ja nicht um eine Änderungsvereinbarung, sondern um eine Zusatzvereinbarung. Wir verhandeln also darüber, was Bonn und die Region noch zusätzlich bekommen. Der Status Quo – plus etwas Zusätzliches.“
Nach der Sommerpause wolle sie in den „Arbeitsprozess“ über jene vertragliche Zusatzvereinbarung einsteigen, die die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag der Stadt Bonn und der Region zugesagt hat. Die Potsdamerin Geywitz betonte weiter, der Bund habe in seinem Haushalt zehn Millionen Euro eingeplant – „für ein Konzept, wie Bonn und die Region weiterentwickelt werden können – als UN- und internationaler Wissenschaftsstandort, bei Cybersicherheit, Nachhaltigkeit, aber auch als Kulturstandort.“
Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte den Bonn-Vertrag in ihrer Koalitionsvereinbarung stehen. Bereits 2019 legten Spitzenvertreter der Region deshalb ein „Leitbild“ als Gesprächsgrundlage vor, auf das sich Bonn, die Kreise Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied sowie die Landesregierungen von NRW und Rheinland-Pfalz geeinigt hatten (siehe „Wünsche der Region“). Der damals zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verschleppte das Thema aber über vier Jahre hinweg.
„Ich bin der Ministerin dankbar, dass die Zusatzvereinbarung für sie ein so wichtiges Vorhaben ist“, erklärte die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) am Freitag. „Dass sie die Verhandlungen schnell konkretisieren will, ist ein sehr wichtiges und gutes Signal.“ Bonn hat die Federführung in der Arbeitsgruppe der Region.
Region meldet Schwerpunktthemen nach Berlin
„Nach unseren Vorstellungen sollen Schwerpunktthemen, bei denen die Region objektiv über herausragende Alleinstellungsmerkmale und Kernkompetenzen verfügt, Gegenstand der Zusatzvereinbarung werden“, so Dörner. Nach einem ersten Vorort-Besuch der Ministerin im Februar habe die Region mögliche Schwerpunkte für den Bonn-Vertrag nach Berlin gemeldet.
Dabei dürfte es sich nur um die wichtigsten Ideen aus dem Leitbild gehandelt haben. „Die Bundesministerin hat sich sehr engagiert in den Prozess eingeschaltet“, betonte Rhein-Sieg Landrat Sebastian Schuster am Freitag. „Sie erwartet von uns – und das hat sie sehr deutlich formuliert –, dass wir uns auf Leuchtturmprojekte mit bundesweiter Strahlkraft fokussieren.“ Diese müssten eine überragende bundespolitische Bedeutung haben. Das Positionspapier sei dafür eine gute Grundlage. Schuster: „Wir werden die Punkte, auf die wir uns mit dem Bund verständigen, gemeinsam in der Region weiterentwickeln und verfolgen.“
