LandtagFraktionen wollen Verfassungsklage wegen Haushalt einreichen
Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP wollen gegen den aktuellen Haushalt der Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Klage einreichen. Eine entsprechende Klageschrift wurde nach dpa-Informationen vom Bielefelder Rechtswissenschaftler Simon Kempny vorbereitet.