Erlass zu Corona-Freistellungen ist ausgelaufen Präsenzpflicht gilt auch für vorerkrankte Lehrkräfte
Düsseldorf · Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es keine Regelung mehr, nach der vorerkrankte Pädagogen vom Unterricht in der Klasse freigestellt werden können. Sie haben auch keinen Anspruch auf FFP2-Masken. Kritik gibt es von Berufsverbänden.
Möglichst alle Lehrerinnen und Lehrer sollen wieder zurück vor ihre Klassen, zurück in den Präsenzunterricht. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das Schulministerium durch Erlasse geregelt, wie Lehrkräfte freigestellt werden sollten, wenn sie ein erhöhtes Risiko für einen schweren Covid-Verlauf haben. Anfangs waren die „vulnerablen Gruppen“ sehr großzügig bemessen. Viele Ältere wurden gar nicht mehr zu den Schülern geschickt. Später konnten Betroffene sich mit einem ärztlichen Attest freistellen lassen. Der Erlass ist zu den Sommerferien ausgelaufen und erstmals nicht erneuert worden.
Es gelte grundsätzlich die allgemeine Dienst- beziehungsweise Arbeitspflicht, heißt es dazu aus dem Schulministerium von Dorothee Feller (CDU): „Einer generellen landesweiten Regelung für Ausnahmen hiervon bedarf es derzeit nicht.“ In besonderen Ausnahmefällen sollten „die personalführenden Stellen im Rahmen des geltenden Dienst-/Arbeitsrechts und unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände über individuelle Lösungen“ entscheiden. Begründet wird das mit der allgemeinen Pandemie-Situation. Die Erlasse hätten sich immer auf die jeweils aktuelle Erkenntnislage gestützt, insbesondere über das Infektionsgeschehen sowie über das Voranschreiten der Impfungen.
Bildungsgewerkschaft GEW hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben
Berufsverbände finden die neue Linie falsch. „Lehrkräfte aus vulnerablen Gruppen stehen jetzt vor der Frage: Gehe ich in die Schule und damit ein Risiko ein? Die Alternative ist, sich krankschreiben zu lassen“, sagt der Vorsitzende des Verbands Lehrer NRW, Sven Christoffer. Dass sich innerhalb der Schulen unkompliziert Einzelfallregelungen finden könnten, hält er für praktisch kaum umsetzbar. „Eine Schulleitung, die einem Lehrer sagt: Bleib einfach zu Hause, kriegt dafür ja keinen Ersatz.“ Bei den dünnen Personaldecken werde einfach jeder Kopf gebraucht, und zwar derzeit in Präsenz. Um Ausfälle zu kompensieren, die durch die bisherige Erlasslage entstanden, habe es noch finanzielle Mittel gegeben.
Über konkrete Zahlen, wie viele Personen auf Grundlage der jeweiligen Regelungen vom Präsenzunterricht freigestellt waren, verfügt das Ministerium nach eigenen Angaben nicht. Aber Sven Christoffer betont: „Es geht um eine begrenzte Gruppe. Für die hätte ich mir diese Fürsorgemaßnahme weiter gewünscht.“
Bei der Bildungsgewerkschaft GEW hat man die Hoffnung noch nicht aufgegeben. „Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gebietet es, dass das neu vorgelegt wird“, sagte die Vorsitzende Ayla Çelik unserer Redaktion. „Unsere Hauptpersonalräte führen darüber Gespräche.“ Çelik geht mit ihren Forderungen noch ein Stück weiter: Nicht nur Kollegen, die selbst zur vulnerablen Gruppe gehörten, sollten sich von der Präsenzpflicht befreien lassen können. Das müssten auch diejenigen tun können, die zu Hause gefährdete Angehörige hätten. Sie müssten nicht unbedingt komplett freigestellt werden, so Çelik. Aber sie müssten ihrem Beruf so nachgehen können, dass sie vor Ansteckung geschützt seien.
Versorgung besonders gefährdeter Schüler ist laut Landesregierung nicht vorgesehen
Grundsätzlich werden alle Beschäftigten an Schulen auf Wunsch mit Masken ausgestattet. Allerdings ist es dem Schulträger überlassen, was er dafür anschafft: FFP2-Masken, die zum Selbstschutz des Trägers geeignet sind, oder lediglich OP-Masken, die es nicht sind.
Eine Versorgung besonders gefährdeter Schüler wiederum ist laut Landesregierung nicht vorgesehen. Für Anke Staar, Vorsitzende der Landeselternkonferenz, ist das nicht akzeptabel. „Ich möchte von der Politik ganz deutlich betont wissen, dass sie diese Gruppe im Blick hat“, sagt sie. „Diese Kinder müssen unterstützt werden, damit sie sich in der Zeit der jetzt umjubelten Eigenverantwortung schützen können. Da darf die finanzielle Grundlage der Eltern keine Rolle spielen: Es liegt jetzt in der Verantwortung der Schulen, allen die Teilhabe möglich zu machen.“
Unterstützung für diese Position signalisiert die Landesvertretung der Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen. Den jungen Leuten geht der Corona-Schutz nach dem vorliegenden Konzept ohnehin nicht weit genug. Man wäre für eine generelle Testpflicht, so Lilli Ratzmann vom Vorstand der Organisation. „Eine FFP2-Maskenpflicht halten wir für ratsam. Und auch, dass die Schülerinnen unterstützt werden, was die Kosten betrifft.“ Ferner ergänzt sie: „Wir sind der Meinung, dass Risikogruppen auf jeden Fall die Möglichkeit haben sollten, vom Präsenzunterricht freigestellt zu werden.“
