Hohe Infektionszahlen in Hamm und Remscheid Laschet will „Null-Toleranz-Prinzip“ für Regelverweigerer
Hamm · Hamm verkündet angesichts explodierender Zahlen einschneidende Maßnahmen. Auch andere Kommunen ringen mit der Pandemie - allen voran Remscheid. Laschet will ein „Null-Toleranz-Prinzip, aber keine landesweite Verschärfung der Regeln.
Trotz steigender Infektionszahlen und harter Maßnahmen in der besonders betroffenen Stadt Hamm will NRW keine landesweite Verschärfung der Corona-Auflagen. „Wir wollen keinen flächendeckenden Lockdown in NRW“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag. Bisher seien die Infektionsketten rückverfolgbar, es werde daher weiter lokal reagiert. „Nein, neue Regeln brauchen wir nicht“, sagte Laschet, der zugleich den Ton gegen all jene verschärfte, die sich nicht an diese Regeln halten - er sprach von einem „Null-Toleranz-Prinzip“. Als Auslöser für den Corona-Anstieg in Hamm gilt etwa eine Großhochzeit.
Die westfälische Stadt führt nun von Mittwoch an als einzige Stadt in NRW wieder eine Maskenpflicht im Unterricht für Lehrer und Schüler an weiterführenden Schulen ein. Zudem dürfen im öffentlichen Raum nur noch fünf Leute oder Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen. Die 182.000 Einwohner-Stadt hat nach eigenen Angaben derzeit die höchsten Neuinfektionszahlen bundesweit: Stand Dienstag seien 87,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen zu verzeichnen. Wird in einer Stadt oder in einem Kreis die 50er-Grenze überschritten, sieht die Corona-Schutzverordnung in NRW „zwingend zusätzliche Schutzmaßnahmen“ vor. Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) sprach von einer „Ausnahmesituation“.
Die NRW-Landesregierung sieht sich mit der Strategie mit lokalen Eingriffen momentan auf dem richtigen Kurs. „Wenn es in Hamm Probleme gibt, muss man aber nicht Menschen in der Eifel und im Sauerland dafür leiden lassen“, sagte Laschet. Wer Feiern veranstalte, müsse sich an die Regeln halten, und wenn das jemand nicht tue, müsse das „als Ordnungswidrigkeit geahndet werden“.
Das nordrhein-westfälische Kabinett berät seit Dienstag in einer Klausur über Konsequenzen aus den steigenden Corona-Infektionszahlen. Auch mit Blick auf die Wirtschaftslage wolle man „einen zweiten Lockdown verhindern“, betonte Laschet. „Das ist derzeit die beste Wirtschaftspolitik.“ Es solle auch keine flächendeckenden Schul- oder Kitaschließungen mehr geben, unterstrich der NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP). Kommunen und Landesregierung handelten weiter lokal und regional.
Neben Hamm greifen solche lokalen Maßnahmen nun etwa auch in Remscheid. In den vergangenen sieben Tagen sei es zu 52,05 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gekommen, teilte die Stadt zum Stand vom Dienstag mit. Man empfehle Bürgern in der Öffentlichkeit im gesamten Stadtgebiet, Alltagsmasken zu tragen. Auch darf Schulsport bis zu den Herbstferien nun nicht mehr in der Halle stattfinden. Großveranstaltungen mit mehr als 300 Personen werden nicht mehr genehmigt.
Zum Maßnahmenpaket gehören in Remscheid auch eine Plakataktion und umfassende Infos. Der Krisenstab beschloss dabei, auch in Moscheen, Teestuben und Supermärkten aufzuklären und zu kontrollieren. Verursacher der stark steigenden Zahlen sind laut Stadt in Remscheid vor allem „reiserückkehrende Familienverbünde“.
In Gelsenkirchen haben sich laut Werten des Robert Koch-Instituts vom Dienstag 38 Menschen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage infiziert. Dort dürfen nach einem Beschluss vom Montag an privaten Feiern in gewerblichen Räumen noch höchstens 50 Personen teilnehmen - statt zuvor maximal 150. Die Stadt appellierte an die Bürger, in privaten Räumen nur mit maximal 25 Personen zu feiern.
In zwei weiteren Regionen näherte sich die Kennzahl der ersten wichtigen Vorwarnstufe von 35, ab der erste Maßnahmen beraten werden müssen: Siegen lag am Dienstag bei 27,0, Solingen bei 25,1 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen.
