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Der April für Verbraucher: Was sich im neuen Monat ändert

Mieter, Adoption, Mindestlohn : Was sich ab April für Verbraucher ändert

Auch unabhängig von der Corona-Krise treten zum 1. April für Verbraucher einige Änderungen in Kraft. Was nun unter anderem Mieter, Familien und Reisende betrifft.

Verlängerte Mietpreisbremse greift

Die bis 2025 verlängerte und verschärfte Mietpreisbremse tritt in Kraft. Wo sie gilt, darf ein Vermieter bei Neuvermietung in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Erstmals können Mieter zu viel gezahlte Miete auch nachträglich zurückfordern, für bis zu zweieinhalb Jahre.

Mieterschutz wegen Corona

Mieter, Vereine und kleine Firmen, die wegen Einkommensausfällen aufgrund der Corona-Epidemie ihre Miete nicht bezahlen können, sollen vor einer Kündigung geschützt werden. Das Bundeskabinett brachte im Rahmen einer Reihe von Hilfen am Montag eine entsprechende Regelung auf den Weg. Demnach dürfen Wohnungen oder auch gepachtete Räume nicht wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April und 30. Juni dieses Jahres gekündigt werden.

Adoption ohne Ehe möglich

Auch unverheiratete Paare können künftig Stiefkinder adoptieren. Voraussetzung ist, dass man seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenlebt oder bereits ein gemeinsames Kind im selben Haushalt hat. Ist einer der beiden Partner noch mit jemand anders verheiratet, ist die Adoption nur in Ausnahmefällen möglich. Bisher durften Stiefkinder nur adoptiert werden, wenn man mit deren Vater oder Mutter verheiratet ist.

Steuersatz für Airlines steigt

Flugtickets könnten teurer werden. Für Inlandsflüge und Flüge in der EU steigt der Steuersatz für die Airlines von 7,50 Euro auf 13,03 Euro pro verkauftem Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer von derzeit 23,43 Euro auf 33,01 Euro und für Langstreckenflüge von 42,18 Euro auf 59,43 Euro. Diese Regelung ist Teil des schwarz-roten Klimapakets und soll Fliegen unattraktiver machen. Allerdings ist offen, in welchem Umfang die Aufschläge an die Fluggäste weitergegeben werden. Derzeit fallen die meisten Flüge der Corona-Krise wegen ohnehin aus.

Mindestlohn im Baugewerbe steigt

Für das Baugewerbe gelten höhere Lohnuntergrenzen. Der Mindestlohn für Hilfsarbeiter steigt um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn für Facharbeiter in Westdeutschland klettert um 20 Cent auf 15,40 Euro, in Berlin auf 15,25 Euro. In den ostdeutschen Flächenländern gibt es diesen Facharbeiter-Mindestlohn am Bau nicht. Nach Angaben der Gewerkschaft IG BAU erhält etwa jeder fünfte Bauarbeiter den Mindestlohn. In den tarifgebundenen Betrieben wird besser gezahlt.

Pharmafirmen müssen über Bestände informieren

Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Medikamenten können Pharmafirmen künftig von den Behörden verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren. Bei Engpässen kann zudem angeordnet werden, dass größere Mengen dieser Präparate auf Vorrat gelagert werden müssen. Sollte es trotzdem zu Lieferschwierigkeiten kommen, dürfen Apotheken in Zukunft auch teurere Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff ausgeben, ohne dass der Patient mehr dafür zahlen muss Gerade wegen der Corona-Krise werden Engpässe bei bestimmten Medikamenten befürchtet.

(mit Material von dpa und epd)