Syrer aus Bonn Fall Amed A.: „Die offizielle Version ist eine Farce“
Düsseldorf · Grüne und SPD haben im Fall Amed A. von zahlreichen Auffälligkeiten berichtet. Dem Untersuchungssausschuss seien unvollständige Unterlagen zu dem unschuldig inhaftierten und nach einem Zellenbrand gestorbenen Syrer vorgelegt worden.
Im Fall des unschuldig inhaftierten und verbrannten Syrers Amed A. haben SPD und Grüne nach eineinhalb Jahren Arbeit des Untersuchungsausschusses eine kritische Zwischenbilanz gezogen. „Die offizielle Version, es habe sich um eine bloße Verwechselung gehandelt, ist eine Farce“, sagte SPD-Obmann Sven Wolf am Donnerstag in Düsseldorf.
Dem Untersuchungsausschuss seien unvollständige Unterlagen vorgelegt worden. Brisante Aktennotizen habe erst der Ausschuss ans Licht gebracht. „Es wird an einigen Stellen immer mysteriöser“, sagte Grünen-Obmann Stefan Engstfeld.
Der hellhäutige Syrer war im Juli 2018 wegen eines Haftbefehls eingesperrt worden, der für den Schwarzen Amedy G. aus dem afrikanischen Mali galt. Beide Männer sahen sich nicht einmal ähnlich. Amed A. hatte wochenlang in Kleve unschuldig im Gefängnis gesessen und schließlich in seiner Zelle selbst Feuer gelegt. Dabei erlitt er so schwere Verbrennungen, dass er im September 2018 in einer Klinik starb.
„Amed A. hätte noch leben können“, sagte Wolf. Mehr als 20 Beamte seien zuvor mit dem Vorgang beschäftigt gewesen: „Einige hätten ihm helfen können, einige sollen und einige müssen.“ Angeblich habe aber nur eine Sachbearbeiterin in Braunschweig bemerkt, dass der hellhäutige Syrer, der nicht mit dem dunkelhäutigen Afrikaner identisch war, für dessen Straftaten er ins Gefängnis gesteckt wurde.
Der entsprechende Hinweis der Staatsanwaltschaft Braunschweig sei erst durch die Arbeit des Ausschusses ans Licht gekommen. Der Beamte, der mit der Staatsanwältin telefoniert habe und am gleichen Tag die Daten von Amed A. und Amedy G. im Computersystem abgefragt habe, habe dies dem Untersuchungsausschuss verschwiegen. Inzwischen werde wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der uneidlichen Falschaussage gegen ihn ermittelt.
Das Landeskriminalamt sei zudem bereits Monate vorher darauf hingewiesen worden, dass die Anwendung des NRW-Fahndungssystems Viva zu falschen Schlussfolgerungen bei der Anwendung führe.
Man werde nun untersuchen, wie mit diesen Hinweisen umgegangen worden sei. „Wenn hier gravierende Fehler gemacht wurden, wäre das Herrn Reul sicherlich nicht recht“, sagte Wolf, denn der im Landesamt LZPD für die Software Zuständige „ist heute sein Staatssekretär“.
Erst auf Nachfrage des Ausschusses sei Schriftverkehr mit verräterischen Hinweisen wie diesem ans Licht gekommen: „Dieser Vorgang könnte den Innenminister in die Bredouille bringen.“
Auch andere Aktenbestandteile seien unvollständig gewesen. So sei dort nicht dokumentiert gewesen, dass der erste Anruf, der zur Festnahme von Amed A. an einem Baggersee führte, von der Tochter eines Polizisten an ihren Vater gegangen sei.
Bei der angeblichen Zusammenführung von Datensätzen am 4. Juli in Siegen-Wittgenstein sei nach wie vor unklar, wer die Anweisung dafür gegeben habe und warum, sagte Engstfeld. „Da steht Aussage gegen Aussage.“ Dass Amed A. einem Komplott zum Opfer gefallen sein könnte, wollten die Oppositionsfraktionen nicht bestätigen, aber: „Wir können nicht ausschließen, dass es Absprachen gab“, so Engstfeld.
Die CDU als Regierungspartei verwehrte sich am Donnerstag gegen die Vorwürfe. „Was SPD und Grüne als große Verschwörungstheorie der Öffentlichkeit präsentieren, ist eine Aneinanderreihung von altbekannten Fakten, gespickt mit Vermutungen und Böswilligkeiten“, sagte Oliver Kehrl, Sprecher der Fraktion für den U-Ausschuss. So sei beispielsweise das besagte Fahndungssystem Viva vom damaligen SPD-Innenminister Ralf Jäger angeschafft worden.
Die Fehler des Programms habe CDU-Innenminister Herbert Reul inzwischen beheben lassen: „Jetzt erscheint auf der ersten Seite bei jeder Abfrage sofort das Bild der fraglichen Person. So werden Verwechslungen verhindert. Ebenso hat Minister Herbert Reul per Erlass dafür gesorgt, dass nur noch hochqualifizierte Beamte Datensätze zusammenfügen können.“
