Fahrplan für Kohleausstieg Hambacher Forst muss Tagebau nicht weichen
Düsseldorf · Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg geeinigt. Für NRW bedeutet das: Der Tagebau Garzweiler wird weiter abgebaggert, der in Hambach wird dagegen verkleinert. Der Hambacher Forst ist damit gerettet, sagt Ministerpräsident Laschet.
Der Tagebau Hambach wird nach Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deutlich verkleinert und somit der umkämpfte Hambacher Forst erhalten. Der Wald sei dadurch gesichert, sagte Laschet am Donnerstagmorgen dem Hörfunksender WDR2. Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen hatten sich in der Nacht in Berlin auf einen Zeitplan für das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken verständigt.
Der Tagebau Garzweiler soll dagegen weiter abgebaggert werden. Was die rot-grüne Landesregierung 2016 beschlossen hat, bleibt gültig - inklusive der Umsiedlung von Menschen, deren Dörfer dem Kohlebagger weichen sollen. „Die Bundesregierung wird per Gesetz sagen: "Wir brauchen den Garzweiler-Plan so, wie er beschlossen war"“, sagte Laschet dem WDR.
Noch in diesem Jahr könnten in NRW die ersten Kraftwerke runtergefahren werden, erklärte Laschet. Jetzt müssten die Verträge mit den Unternehmen abgeschlossen werden, die Verhandlungen seien bis Mittwoch gelaufen. „Ich denke, dass das vielleicht zum Ende dieses Jahres, auf jeden Fall in 2021 zu Abschaltungen von Kraftwerken führen wird.“ Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 bei Recklinghausen dagegen ans Netz gehen.
Der NRW-Regierungschef bezeichnete die Einigung zum Kohleausstieg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als „wichtigen Durchbruch“ für den Klimaschutz. „Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt.“
Es sei ein wichtiges Signal, dass der Konsens aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fast ein Jahr nach der Einigung in der Kohlekommission endlich politisch eins zu eins umgesetzt werde. „Darauf haben gerade die Menschen in den betroffenen Regionen in Ost und West lange gewartet.“ Die Vereinbarung schaffe Planungssicherheit.
Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hatte die Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr entschieden. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte dem Sender WDR5, dass das Land wie angekündigt rund 15 Milliarden Euro an Strukturhilfen bekomme. „Das ist ein großer Anteil, aber wir leisten ja auch einen großen Beitrag.“ Darüber hinaus sei vereinbart worden, dass das Thema Wasserstoff beziehungsweise die Förderung der Erforschung dieser Technik in NRW eine besondere Rolle spielen soll. Dort und in weiteren „neuen Themenfeldern der klimaneutralen Industrie“ könnten Menschen dann arbeiten, die nun um ihren Job fürchten, sagte Pinkwart.
Das Aktionsbündnis Ende Gelände kritisierte die Einigung von Bund und Ländern. „Wir werden nicht zulassen, dass die Dörfer bei Garzweiler abgebaggert werden“, erklärte die Sprecherin der Initiative, Kathrin Henneberger. Der Fahrplan des Kohleausstiegs deckte sich nicht mit dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. „Ungebremst rasen wir mit diesem Kohleausstieg weiter in die Klimakatastrophe.“
