Ralf Jäger Innenminister ohne Zulassung
DÜSSELDORF · Beim Stichwort Dienstwagen muss bei jedem Regierungspolitiker die gelbe Warnleuchte angehen. Weil sich quasi von selbst das Wort Affäre dazugesellt.
Der vom Bürgersouverän berufene Verantwortungsträger und das ihm zur Verfügung gestellte Fahrzeug - ein weites, mit Tretminen garniertes Feld. Die Liste der in dem Zusammenhang gestrauchelten Politiker trägt klangvolle Namen: von Rita Süssmuth über Rudolf Scharping bis Ulla Schmidt.
Und nun Ralf Jäger? Ausgerechnet dem obersten Polizei-Dienstherrn des Landes hatte die Düsseldorfer Staatskanzlei über Weihnachten und Neujahr ein Fahrzeug überlassen, das leider nicht mehr zugelassen war. Der Erfinder des Blitzmarathons war über die Feiertage auf 877 Kilometern (laut "Bild") also quasi als Schwarzfahrer unterwegs.
Die Staatskanzlei ist sich über die Brisanz des Dreiklangs Minister - Dienstwagen - Affäre offenbar im Klaren. Jäger sei "Opfer eines Fehlers geworden, der hier bei uns passiert ist", versichert Regierungssprecher Thomas Breustedt. Der Minister selbst habe nie und nimmer erkennen können, dass die Limousine nicht mehr zugelassen gewesen sei. Ein Fehler, ja, aber bedingt durch Krankheitsfälle, Überlastung der befassten Mitarbeiter. Ein menschliches "Büroversehen".
Aber natürlich sei sonst alles nach Recht, Gesetz und Richtlinie gewesen, inklusive Versteuerung der gefahrenen Kilometer als geldwerter Vorteil und Selbstanzeige beim Düsseldorfer Ordnungsamt. Das ermittelt nun gegen den Halter, also die Regierungszentrale. Zur Frage, ob er das womöglich fällige Bußgeld von bis zu 70 Euro eventuell selbst zahlt, war von Jäger gestern allerdings keine Antwort zu bekommen.
