Zentralrat der Muslime übt Kritik Koblenz verbietet Burkinis in Schwimmbädern
KOBLENZ · Eine Entscheidung des Koblenzer Stadtrats sorgt für Schlagzeilen. In Schwimmbädern der Stadt sind Burkinis nicht mehr erlaubt. Ein Grund lautet: Damit man Krankheiten und Ausschläge besser erkennen kann.
Muslime haben das jüngst beschlossene Burkini-Verbot für Koblenzer Schwimmbäder kritisiert. „Öffentliche Güter und Serviceleistungen sollten allen Bürgern offenstehen, eben auch solchen Frauen“, sagte die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende des Zentralrats der Muslime, Malika Laabdallaoui, am Montag. Stadträte sollten die Interessen aller Bürger vertreten und damit auch die Interessen von Minderheiten - „und nicht die politisch relevanten populistischen Gruppierungen anfüttern“, betonte sie.
Der Koblenzer Stadtrat hatte am Freitag mit knapper Mehrheit beschlossen, dass Badegäste „den Nassbereich“ der Schwimmbäder nur in Badehose, Badeanzug, Bikini oder Badeshorts betreten dürfen. Nur für Leistungsschwimmer seien Neoprenanzüge im Training zugelassen. Für den Antrag der Freien Wähler (FW) und der CDU hatten 24 Ratsmitglieder (auch AfD) gestimmt. 22 waren dagegen. Im Schulsport dagegen ist Ganzkörper-Badebekleiung weiter für Muslimas erlaubt, da es sich um eine schulische Pflichtveranstaltung handelt.
Der Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat, Stephan Wefelscheid, sagte, die Entscheidung für „möglichst wenig Textil“ am Körper sei auch gefallen, um eventuelle Krankheiten erkennen könnte. Laut Haus- und Badeordnung sei der Zutritt Personen nicht gestattet, wenn sie unter „anstoßerregenden Krankheiten oder meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes oder offenen Wunden bzw. Hautausschlägen“ leiden würden. Das Personal könne dies bei wenig Textil am Körper eben besser erkennen.
Beschluss erschwere die Integration
Bei Neoprenanzügen der Sportschwimmer sei der Fall ein anderer: Denn da liege die Überwachung beim Schwimmleiter des jeweiligen Vereins, sagte Wefelscheid, auch Landesvorsitzender der FW. Er fügte hinzu: „Wenn sich Muslimas darüber aufregen, weil sie sagen, sie haben einen Rechtsanspruch darauf, dann steht ihnen ja der Rechtsweg offen.“
Die rheinland-pfälzische Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) sagte: „Burkinis mit dem Verweis auf möglicherweise verdeckte offene Wunden und Hautausschläge zu verbieten, aber Neoprenanzüge zu erlauben, zeigt, wie vorurteilsbeladen diese Debatte ist.“ Derart „verzerrte Diskussionen“ trügen „ganz sicher nicht zu einer guten Integration in unserem Land bei“.
Der Beschluss sei rein ideologisch und erschwere die Integration. „Wenn es nicht mehr möglich ist, dass Mädchen im Bikini und Mädchen im Burkini gemeinsam im Wasser Spaß haben, wie ich es neulich in einem Schwimmbad beobachten konnte, signalisiert das den Betroffenen, dass sie nicht dazu gehören. Das ist fatal für die Integration“, sagte Rohleder.
Anlass der Abstimmung war ein Entwurf der Stadtverwaltung für eine Änderung der Haus- und Badeordnung ab 2019, in der es heißen sollte: „Der Aufenthalt im Nassbereich ist nur in üblicher Badekleidung gestattet. Im Zweifelsfall entscheidet das Badpersonal vor Ort.“ Dies hätte Willkürentscheidungen „Tür und Tor geöffnet“, sagte FW-Politiker Wefelscheid. Man habe daher genau definieren wollen, was „übliche Badekleidung“ sein solle.
Oberbürgermeister stimmte gegen den CDU-/FW-Antrag
Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag bezeichnete das Burkini-Verbot in Koblenz als „absolut richtigen Schritt“. Deren migrationspolitischer Sprecher Matthias Joa sagte: „Der Burkini ist mehr als eine bloße Badebekleidung. Er symbolisiert und manifestiert die Ungleichberechtigung von Frau und Mann im fundamentalen Islam. Eine solche Weltanschauung steht im krassen Gegensatz zu unserer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft.“
Der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD), der gegen den CDU-/FW-Antrag gestimmt hatte, sagte: „Es ist eine demokratische Entscheidung getroffen worden. Damit müssen wir leben.“ Er selbst habe „sehr“ für die Ursprungsfassung der Verwaltung geworden, die Burkinis de facto erlaubt hätte. „Ich glaube, dass es möglich ist, dadurch auch Integration zu verstärken, wenn man Burkini erlaubt.“
Er sei zudem der Ansicht, „dass unsere christlich und westlich geprägte Wertegemeinschaft es gerade aushält, solche Bekleidungsformen auch zuzulassen“. In Koblenz gibt es drei Schwimmbäder. Laut Langner nutzen derzeit fünf Muslimas in Burkini die Bäder. „Die könnten dann nicht mehr kommen“, sagte er.
