Glosse zu Wurst-Gerichtsurteil Legislative Wurstigkeit

Was zählt beim Wiegen? Nur die eigentliche Wurst? Oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips? Die obersten NRW-Verwaltungsrichter haben entschieden.

Eine Frau schneidet eine Leberwurst durch.

Eine Frau schneidet eine Leberwurst durch.

Foto: dpa/Federico Gambarini

Dass Gesetze wie Würste sind, hatten wir an dieser Stelle vor einiger Zeit schon einmal festgestellt. Otto von Bismarck soll das gesagt haben, denn: Man sollte bei beiden besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. Schlimm genug, dass man hinterher das Problem hat, mit mancher legislativen Wurstigkeit umgehen zu müssen.

So musste sich jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit der Frage beschäftigen, ob bei fertigverpackten Würsten auch die nicht essbare Hülle und der Verschlussclip gewichtsmäßig mitzählen. Die Richter meinten: ja. Und hoben damit eine Entscheidung der Vorin­stanz auf. Die hatte gesagt: nein.

Der Entscheidung des OVG war nun ein langer Rechtsstreit vorausgegangen. Alles begann im Jahr 2019 damit, dass der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW zweimal die Füllmenge einer Leberwurst in Fertigverpackung wog – und feststellte, dass die angegebenen 130 Gramm nur dann ereicht werden, wenn Hülle und Verschlussclip mitzählen. Ohne dieses ungenießbare Industriezeug fehlte der Wurst einmal 2,3 und einmal 2,6 Gramm. Die Beamten meinten nun, dass unter „Füllmenge“ nur die reine Schmierwurst zu verstehen sei. Folglich rückten sie dem Wursthersteller auf die Pelle und verhängten ein Verkaufsverbot. Was der wiederum nicht auf sich sitzen ließ, klagte – und nun vor dem OVG Recht bekam. Die Wurst hat also am Ende mit dem Hund gewedelt.

Um zu ihrer Entscheidung zu kommen, mussten die Richter, und da sind wir wieder bei Bismarck, zwei Gesetzeswerke gegeneinanderhalten, deren Entstehungsgeschichte durchaus undurchschaubar sind: die europäische Lebensmittelinformationsverordnung von 2014 und die Richtlinie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG von 1976.

Jetzt muss möglicherweise aber noch das Bundesverwaltungsgericht das allerletzte Wort sprechen, denn Revision ist zugelassen. Die Wurst hat ja bekanntlich zwei Enden.