Im Zeitraum April bis Juli NRW-Justiz ermittelt in 3.800 Fällen wegen Betrugs bei Corona-Hilfen
Düsseldorf · Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ermitteln in mehreren Tausend Fällen, um Betrügereien mit den Corona-Hilfen des Landes aufzudecken. Über 4000 Menschen werden beschuldigt.
Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ermitteln in mehreren Tausend Fällen, um Betrügereien mit den Corona-Hilfen des Landes aufzudecken. Im Zeitraum April bis Juli beläuft sich die Summe der Verfahren zum Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona auf 3.800 und die Zahl der Beschuldigten auf insgesamt 4.287, wie das nordrhein-westfälische Justizministerium dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage mitteilte. Angaben zu einer vorläufigen Schadenssumme machte das Düsseldorfer Ministerium nicht.
Lag im April die Zahl der Verfahren und der Beschuldigten in NRW bei noch 139 beziehungsweise 155, ist den Angaben nach ab Mai ein sprunghafter Anstieg auf 1.215 Verfahren beziehungsweise 1.424 Beschuldigte zu verzeichnen. Mit 1.140 Verfahren und 1.296 Beschuldigten im Juni blieben die Zahlen bis Juli mit 1.306 Verfahren und 1.412 Beschuldigten auf einem ähnlich hohen Niveau.
Unternehmen und Organisationen aller Branchen können aufgrund wirtschaftlicher Einbußen als Folge der Corona-Auflagen einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen, soweit ihr Umsatz 50 Millionen Euro nicht übersteigt. Auch Soloselbstständige und Freiberufler können einen Antrag stellen. Das Unternehmen darf nicht vor März in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.
Am 22. Mai hatte die Bundesregierung aufgrund der wirtschaftlichen Folgen durch die Auflagen in Pandemie-Zeiten das größte Hilfspaket der in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Der Umfang der Maßnahmen beträgt 353,3 Milliarden Euro. NRW hatte bereits Ende März ein Soforthilfeprogramm für Solo-Selbstständige gestartet, dessen Antragsfrist am 31. Mai endete.
