Urteil im Fall Yukos 50 Milliarden Dollar Strafe und kein Kredit mehr

MOSKAU · Die Hiobsbotschaften für den Kreml häufen sich. Am Montag veröffentlichte das internationale Schiedsgericht in Den Haag einen Urteilsspruch, der den russischen Staat zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar Schadensersatz an eine Gruppe früherer Yukos-Aktionäre verpflichtet. Nach einem zehnjährigen Prozess befanden die Richter, Russland habe die Besitzer des Yukos-Ölkonzerns rechtswidrig enteignet.

Der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowski, der von russischen Gerichten mehrfach als Steuerhinterzieher, Betrüger und Dieb verurteilt worden war und von Oktober 2003 bis Dezember 2013 im Gefängnis saß, erklärte, für jeden objektiven Beobachter sei die Entscheidung vorhersehbar gewesen. "Von Anfang an war der Yukos-Fall ein Beispiel für die unverfrorene Plünderung eines erfolgreichen Unternehmens durch eine Mafia mit Staatsverbindungen."

Die Summe von 50 Milliarden Dollar verschlägt vielen in Moskau die Sprache. "Russland wird den Yukos-Aktionären keinen Dollar zahlen", prophezeit das Wirtschaftsportal Slon. "Das wäre, als würde man der Ukraine umsonst die modernsten Raketenwerfer liefern."

Die russische Presse spekuliert nun, ob Russland ein langwieriges Berufungsverfahren eröffnet, um die Zahlungen aufzuschieben, oder ob man gar ein drittes Yukos-Verfahren gegen noch in Russland lebende Mitarbeiter Chodorkowskis eröffnet. "Das ist Kaffeesatzlesen", sagte Chodorkowski-Anwalt Wadim Kljuwgant unserer Zeitung. "Betrachtet man die Fakten und das Gesetz, so gibt es keine Grundlage für einen dritten Yukos-Prozess. So wie es keine für die zwei Prozesse zuvor gegeben hat."

Leonid Newslin, einer der Kläger, erklärte Radio Echo Moskwy, wenn Russland nicht zahle, werde man russische Konten in der ganzen Welt einfrieren lassen.

Das Urteil trifft Russland nach Ansicht der meisten Beobachter in einem sehr ungünstigen Moment. Heute will die EU wegen des Ukraine-Krieges neue Sanktionen gegen Russland verkünden, schon jetzt droht der russischen Wirtschaft wegen der Sanktionen Geldknappheit. Nach Angaben der Nahrichtenagentur Bloomberg verliehen westliche Banken im ersten Halbjahr russischen Unternehmen 3,9-mal weniger Geld als im gleichen Zeitraum 2013.

Wie der Investitionsmanager Slawa Rabinowitsch bloggt, haben sämtliche großen Investmentbanken in London intern alle Russland-Geschäfte verboten. Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aber meldet, nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes machten die Wirtschaftsoligarchen in Putins Umgebung aus Sorge um ihre Geschäfte Front gegen die Kriegspolitik seiner Sicherheitsleute.

"Völlig logisch", sagt der Politologe Juri Korgonjuk. "Putins engste Vertraute kontrollieren die großen Rohstoffkonzerne." Andererseits könne Putin sich nicht einfach aus der Ukraine zurückziehen, weil er dann als Verlierer dastehe. Noch sei seine Position zu dominant, um in Gefahr zu geraten. "Aber wenn die Wirtschaft einbricht, kann sich alles ändern."

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