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Solidarbeitrag in Nordrhein-Westfalen: 78 Kommunen müssen zahlen

Solidarbeitrag in Nordrhein-Westfalen : 78 Kommunen müssen zahlen

Insgesamt 78 statt bislang 59 steuerstarke Kommunen in NRW müssen bis 2020 jährlich 91 Millionen Euro Solidarbeitrag für die ärmsten 27 Städte im Land zahlen. Größter Einzahler ist die besonders steuerstarke 40.000-Einwohner-Stadt Monheim, die jährlich 22 Millionen Euro Soli überweisen muss.

Nach einer Modellrechnung des NRW-Innenministeriums soll die Last auf mehr Schultern verteilt werden. Bisher wollen 59 Kommunen gegen den Soli klagen. Die Stadt Düsseldorf muss sich mit jährlich 18,9 Millionen Euro im Jahr am Solidarbeitrag beteiligen. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann bezeichnete die geforderte Zahlung als ungerecht.

In einem ersten Hilfsprogramm hatte das Land aus eigener Kasse jährlich 345 Millionen Euro für die 34 ärmsten NRW-Städte gezahlt. Bis 2020 sollen jährlich rund 300 Millionen Euro Hilfe fließen - davon trägt das Land zwei Drittel der Stärkungspaktmittel, das restliche Drittel müssen steuerstarke Städte über eine Umlage entrichten. Die Nehmer-Städte müssen sich im Gegenzug verpflichten, bis 2020 ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. "Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Aber der Weg sei erforderlich. "Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren."

CDU-Kommunalexperte Andre Kuper bezeichnete den Soli als "willkürlich". Außerdem lasse die Finanzlage der meisten betroffenen Kommunen eine Zahlung nicht zu. So stecken 23 Soli-Zahler selbst in der Haushaltssicherung. Die 78 Zahler-Kommunen seien insgesamt mit 2,19 Milliarden Euro verschuldet. In der Region sind Bad Honnef, Meckenheim und Wachtberg von der Solidaritätsumlage betroffen. Laut der Modellrechnung des Ministeriums soll Bad Honnef gut 88.000 Euro zahlen, Meckenheim 505.000 und Wachtberg knapp 35.000 Euro.

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