NRW-Beamten drohen Einschnitte 8000 Bedienstete demonstrieren in Düsseldorf
DÜSSELDORF · Die Beamten in Nordrhein-Westfalen befürchten drastische Einschnitte bei ihrer Besoldung und Versorgung sowie eine erneute Verlängerung der Arbeitszeit.
Für die Unruhe sorgte eine Warnung des Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Meinolf Guntermann, wonach die rot-grüne NRW-Landesregierung erhebliche Einschnitte bei der Besoldung und den Pensionen der Landesbeamten ins Auge fasst. So plane NRW mehrjährige Nullrunden und Kürzungen der Altersbezüge. Auch die komplette Streichung des Weihnachtsgeldes, Verlängerung der Wochenarbeitszeit und Kürzungen der Altersbezüge werden nach dbb-Informationen erwogen.
Die Landesregierung wies die Meldung als "Spekulationen" zurück. Allerdings wies Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) darauf hin, dass das Land die Schuldenbremse einhalten müsse. Eine Entscheidung über Sparmaßnahmen beim Personal ist laut Regierung in der rot-grünen Koalition aber nicht gefallen. Über notwendige Maßnahmen werde bei den Beratungen des Haushalts 2014 entschieden. Dabei müssten auch die zu erwartenden Tarifergebnisse berücksichtigt werden.
Der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Heinz Wirz, begrüßte in einem GA-Interview, dass die Landesregierung offenbar Personalkosten reduzieren will. Das Land könne den Haushalt nur konsolidieren, wenn es sowohl beim Personal als auch bei Zuschüssen und Subventionen spare, sagte Wirz.
Vor der heute beginnenden dritten Tarifrunde bekräftigte Verdi-Chef Frank Bsirske die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt im öffentlichen Dienst der Länder. Tausende Angestellte in Landesverwaltungen, Unis, Gerichten und Schulen beteiligten sich laut Gewerkschaften am Mittwoch an Warnstreiks in NRW.
Vor dem Landtag demonstrierten knapp 8000 Landesbedienstete für höhere Gehälter, darunter auch Teilnehmer aus Bonn und der Region. In Bonn und Köln hatte der Warnstreik keine großen Auswirkungen. Bei einem Scheitern der Verhandlungen drohen Urabstimmung und Streik.
