Aufarbeitung der Flut an der Ahr Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt nicht gegen Minister

Koblenz · Keine Ermittlungen gegen weitere Spitzenpolitiker: Laut der Koblenzer Staatsanwaltschaft bestehe kein Anfangsverdacht einer durch Unterlassen begangenen fahrlässigen Tötung gegen weitere Personen oder Mitglieder der Landesregierung.

Symbolbild.

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Die Staatsanwaltschaft Koblenz nimmt nach der Auswertung von Unterlagen und Videos aus der Katastrophennacht der Ahrflut keine Ermittlungen gegen weitere Spitzenpolitiker auf. Es bestehe kein Anfangsverdacht einer durch Unterlassen begangenen fahrlässigen Tötung gegen weitere Personen oder Mitglieder der Landesregierung. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Wie berichtet, hatten die Beratungen im Flutuntersuchungsausschuss des Landtages zuletzt unbekannte Hubschraubervideos, Mails, Fotos und Einsatzberichte aus der Nacht des 14. Juli 2021 zutage gefördert.

Dieses Material hat nun auch die Staatsanwaltschaft auf möglicherweise strafrechtliche Handlungen oder Unterlassungen untersucht. Der Anfangsverdacht einer durch Unterlassen begangenen fahrlässigen Tötung könne nicht alleine damit begründet werden, dass jemand womöglich Kenntnisse von Umständen gehabt habe oder hätte haben müssen, denen zufolge er hätte handeln müssen. Vielmehr müssten „zusätzlich zureichende konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass ein solches Tätigwerden zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung sowohl praktisch möglich war als auch zur Verhinderung von Todesfällen geführt hätte“, erläuterte die Staatsanwaltschaft. Immer noch unklar sei, wann ihre bereits im August 2021 begonnenen Untersuchungen beendet werden könnten – „Anschlussermittlungen“ seien weiterhin nicht auszuschließen.

Vergangene Woche war Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) zurückgetreten. Er stand wegen der überraschend bekannt gewordenen Polizeivideos und des Einsatzberichts der Helikopterpiloten in der Kritik – es ging um Menschen in höchster Not. Lewentz hatte zuvor erklärt, er habe in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt. Damals waren 134 Menschen im Ahrtal gestorben. Schon im April war Anne Spiegel (Grüne) als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Sie war während der Flut Mainzer Umweltministerin und damit für den Hochwasserschutz zuständig gewesen. Kurz darauf brach sie zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich auf.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Ahrweiler-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen weiteren Verdächtigen wegen zu später Warnungen und Evakuierungen. Pföhler wies dies immer zurück.