USA will UN-Beiträge kürzen Alarm bei den Vereinten Nationen
Genf · US-Präsident Donald Trump will bei der Weltorganisation UNO den Rotstift ansetzen. Doch diese sieht in abrupten Finanzkürzung eine Gefahr für langfristige Erfolge.
UN-Generalsekretär António Guterres schickte seinen Sprecher vor. Stéphane Dujarric musste ran, um die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Zahlungen an die UN zusammenzustreichen, zu kommentieren. Es war eine Nachricht, die bei den Vereinten Nationen Alarm auslöste: Falls der Trump-Plan umgesetzt wird, stehen den UN schwere Zeiten bevor.
Zunächst lobte Sprecher Dujarric brav die Unterstützung der UN durch die USA: Immerhin sind diese nicht nur das politisch mächtigste der 193 UN-Mitgliedsländer, sondern auch mit Abstand der größte Beitragszahler. Dann hob er den Willen von Guterres hervor, die UN grundlegend zu reformieren. Schließlich sagte Dujarric: „Abrupte Kürzungen können spontane Maßnahmen erzwingen, die den langfristigen Effekt von Reformanstrengungen untergraben.“ Im Klartext: Weniger Geld verursacht eine schlechtere UNO. Doch die Drohung aus der New Yorker UN-Zentrale beeindrucken die US-Regierung nicht. Nikki Haley, UN-Botschafterin der USA, erklärte kühl: „Die UN geben mehr Geld aus, als sie sollen, somit müssen die USA eine größere Last tragen als andere Staaten.“
Noch kommen die Vereinigten Staaten für 22 Prozent des regulären UN-Budgets auf. So überweisen die USA rund 610 Millionen US-Dollar der insgesamt knapp 2,8 Milliarden US-Dollar für den regulären UN-Haushalt im Jahr 2017. Insgesamt zahlen die Amerikaner rund zehn Milliarden US-Dollar an die verschiedenen Organisationen und Programme der Vereinten Nationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
Das soll sich nach Trumps Willen ändern. Zwar handelt es sich bis jetzt nur um einen Budgetplan, der vom US-Kongress gebilligt werden muss. Allerdings hat es der Entwurf für den Haushalt 2018 mit dem Namen „America First“ in sich. So steht dort klipp und klar, dass die USA keine Gelder mehr für UN-Programme gegen den Klimawandel geben.
Zudem sollen die Beiträge der USA für die UN-Friedensmissionen nicht mehr als 25 Prozent der Gesamtkosten übersteigen. Derzeit gleicht Washington 28,5 Prozent der Blauhelmausgaben aus. Insgesamt beläuft sich das aktuelle Jahresbudget für die 16 UN-Missionen von Haiti bis zum Libanon auf 7,8 Milliarden US-Dollar. Zudem will Trump die US-Beiträge zum regulären Haushalt der UN und die US-Zuwendungen für UN-Organisationen herunterfahren. Konkrete Zahlen nennen Trumps Budgetplaner jedoch nicht.
Fest steht jedoch, dass die USA für fast alle großen UN-Organisationen der größte Beitragszahler sind. So etwa beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Die Amerikaner schultern 2016 knapp 1,5 Milliarden des UNHCR-Haushalts in der Höhe von rund 3,5 Milliarden US-Dollar. Ähnlich sieht es bei den Zahlungen für das Welternährungsprogramm aus: Die USA überweisen rund zwei Milliarden US-Dollar, insgesamt stellen Geberländer dem WFP rund fünf Milliarden US-Dollar zur Verfügung.
Bei allen schlechten Nachrichten enthält Trumps Ausgabenplan auch Abschnitte, die bei den UN-Chefs für Aufatmen sorgten. So wollen die USA, wie bereits versprochen, eine Milliarde US-Dollar an die internationale Impfstoff-Allianz Gavi zahlen. Und Washington will weiter den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria mit Geldern versorgen. Unterm Strich aber dürfte der gesamte UN-Apparat einige Milliarden US-Dollar weniger pro Jahr erhalten.
