Kommentar zur Steuerschätzung Am Wendepunkt
Meinung · Plötzlich sind Union und SPD mit einem Sparzwang konfrontiert, auf den sie nicht vorbereitet sind. Nun muss die Koalition umdenken. Dabei ist ökonomische Einordnung weniger dramatisch als die politische.
Die neue Steuerschätzung markiert für die große Koalition eine Zeitenwende: Konnte sie Konflikte viele Jahre mit viel Geld überdecken, weil die Zuwächse bei den Steuereinnahmen immer höher waren als erwartet, dreht sich die Sache jetzt um. Die Einnahmenzuwächse sind geringer als erwartet – und in der bereits vorsorgenden Haushaltsplanung des Finanzministers klaffen nun Milliardenlücken, die die Koalition schließen muss.
Plötzlich sind Union und SPD mit einem Sparzwang konfrontiert, auf den sie nicht vorbereitet sind. Ausgabenkürzungen – das Wort ist in Berlin ein Fremdwort. Der Koalitionsvertrag von 2018 ist noch durchdrungen von der Vorstellung, dass die Steuerquellen ewig kräftig sprudeln. Nun muss die Koalition umdenken. Grundrente, höhere Verteidigungsausgaben, Finanzierung des Kohleausstiegs, Steuerentlastungen – hinter allem steht plötzlich ein Fragezeichen.
Das gilt insbesondere für die Grundrente und den Soli-Abbau. Beide Wunschvorhaben symbolisieren den härter werdenden Verteilungskonflikt zwischen Union und SPD. Beides wird die Koalition nicht mehr umsetzen können, möglicherweise auch keins von beidem. Die Sozialdemokraten wollen eine möglichst üppige Grundrente für viele, die Union den Soli-Abbau für alle, nicht nur für die 90 Prozent der Steuerzahler, und zusätzlich geringere Unternehmenssteuern. Jetzt zeichnet sich ab, dass diese Themen nicht nur das Wahljahr 2019 beherrschen werden, sondern auch das Jahr der Bundestagswahl 2021.
Die ökonomische Einordnung ist weniger dramatisch als die politische. Deutschland ist in keiner Krise, eine Rezession nicht absehbar, der Staat schwimmt weiter in Geld. Das Wort Konjunkturpaket sollte niemand bemühen, auch nicht der irrlichternde CSU-Landesgruppenchef. Bei Ausgaben des Bundes von über 300 Milliarden Euro sollte es möglich sein, die fehlenden 1,6 Milliarden Euro zu finden, die jetzt im Haushalt 2020 eingespart werden müssen.
Gleichwohl hat eine interessante Debatte darüber begonnen, ob die strenge deutsche Schuldenbremse das Land nicht zu sehr lähmt. Die Zinsen bleiben vorerst niedrig, der Staat könnte sich günstig verschulden. Der Investitionsbedarf zur Erneuerung der digitalen Infrastruktur, beim Wohnungsbau und zur Bewältigung des Klimawandels ist enorm, während die sozialen Herausforderungen wegen der Demografie erheblich zunehmen. Die Schuldenbremse ganz aufzugeben, wäre fatal, weil das die Renaissance der Überschuldung einläuten dürfte. Die Diskussion über eine Lockerung der Schuldenbremse sollte aber offen geführt werden.
