Widerstand gegen Geheimniskrämerei der Geheimdienste Amerika verliert die Geduld

WASHINGTON · Sechs Wochen nach Bekanntwerden der flächendeckenden Datensammelei der US-Geheimdienste durch den Enthüller Edward Snowden verliert auch die Politik in Amerika die Geduld - und das parteiübergreifend.

 Im Verteidigungsmodus: NSA-Vizepräsident John Inglis im Rechtsausschuss des Kongresses.

Im Verteidigungsmodus: NSA-Vizepräsident John Inglis im Rechtsausschuss des Kongresses.

Foto: afp

"Das ist unhaltbar, ungeheuerlich und muss sofort aufhören", sagte der führende Demokrat im Rechtsausschuss des Kongresses, John Conyers, bei einer hitzigen Vernehmung der Spitzen des Geheimdienstes NSA und des Justizministeriums.

Sein republikanischer Gegenpart James Sensenbrenner, 2001 einer der Architekten des "Patriot Act", der die Mega-Überwachung erst möglich machte, forderte die Exekutive auf, den Zugriff auf die Daten von Millionen Amerikanern radikal einzuschränken - "sonst nehmen wir Ihnen das Instrument aus der Hand".

In der live im Fernsehen übertragenen Sitzung kam es zu aggressiven Wortwechseln. Die "Zeugen", angeführt vom Vizepräsidenten der NSA, John Inglis, und Vize-Justizminister James Cole, waren zwei Stunden lang im Verteidigungsmodus.

Der immer noch in Russland auf Asyl wartende Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhielt dagegen sogar Zuspruch: "Ich mag ihn überhaupt nicht", sagte stellvertretend für viele Abgeordnete der Republikaner Ted Poe, "aber wir hätten nie erfahren, was hier passiert, wenn er es uns nicht gesagt hätte."

Die Szene korrespondiert mit einer allmählich größer werdenden Unruhe in der US-Bevölkerung, die - anders als bisher in Europa verbreitet - das Ausmaß der Bespitzelung auf Vorrat durch die Geheimdienste nicht auf die leichte Schulter nimmt.

In einem seltenen Bündnis haben sich am Donnerstag führende Kommunikationsunternehmen wie Apple, Google, Yahoo, Twitter und Microsoft, die Datenschutz-Vereinigung "Electronic Frontier Foundation" (EFF) und rund 20 landesweit tätige Organisationen von Greenpeace über "Human Rights Watch" bis hin zur "American Civil Liberties Union" und Kirchengemeinden verschiedener Konfessionen zusammengetan.

In einem scharf gehalten Brief an Präsident Obama fordern sie die Regierung auf, endlich den offiziellen Mantel des Schweigens zu lüften, der seit Wochen über den geheimdienstlichen Aktivitäten von NSA, FBI und anderen Behörden im In- und Ausland liegt.

Die Telefon- und Internet-Firmen verlangen, von ihrer Schweigepflicht entbunden zu werden. Sie untersagt es der Industrie nach dem umstrittenen Spionagegesetz (Foreign Intelligence Surveillance Act, Fisa), konkret und nachvollziehbar Auskunft darüber zu geben, wessen Kommunikationsdaten wann und wieso gespeichert und gegebenenfalls auf richterliche Anordnung an die Bundespolizei FBI weitergereicht wurden.

Die bisher auch gegenüber deutschen Fragestellern wie Bundesinnenminister Friedrich praktizierte staatlich verordnete Geheimniskrämerei hat ausweislich heftiger Diskussionen in Internetforen das Kundenvertrauen in Google & Co. in den USA nennenswert verletzt. Kritiker des Überwachungs-Programms setzen darauf, dass ein mit Erstaunen registrierter Akt des Fisa-Geheimgerichtes, das alle Bespitzelungsmaßnahmen genehmigen muss, kein Einzelfall bleibt.

Einer der elf in einem Hochsicherheitsgebäude in Washington tagenden Richter hatte in dieser Woche Justizminister Eric Holder aufgefordert, den Internet-Provider Yahoo in einem konkreten Fall von der Geheimhaltungspflicht über weitergegebene Daten zu entbinden.

Ohne weitgehende Transparenz, heißt es in dem von 50 namhaften Organisationen unterzeichneten Brandbrief an das Weiße Haus, könne die amerikanische Bevölkerung "keine informierte Debatte darüber führen, ob der Eingriff der Behörden in ihre Privatsphäre angemessen ist". Der frühere US-Präsident Jimmy Carter bestreitet letzteres vehement. Bei einer Veranstaltung in seinem Heimat-Bundesstaat Georgia sagte der Demokrat: "Ich glaube, die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen."

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