Kommentar zur EU und zu Ceta Anmaßung
Meinung | Brüssel · Rückblickend war es ein Fehler, dass die EU-Kommission den nationalen Parlamenten überhaupt ein Mitspracherecht bei Ceta eingeräumt hat. Nun müssen daraus die Konsequenzen gezogen werden.
Das Spiel, das der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, betreibt, ist von Anmaßung getrieben. Er beansprucht, dass die Volksvertretung des südlichen Belgiens das letzte Wort beim europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta hat.
Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der Mitgliedsstaaten für 500 Millionen EU-Bürger ausgehandelt hat und das bei einer Abstimmung im Europaparlament jederzeit eine satte Mehrheit erhalten würde. Der 45-jährige Provinzpolitiker, der Belgien, die EU und Kanada in den Würgegriff nimmt, ist dreist, wenn er erklärt, er erteile damit der EU eine Lektion in direkter Demokratie. Wörtlich: „Wir bauen die Demokratie.“ Das kann er nicht ernst meinen. Wer so argumentiert, der könnte auch die Legitimität von Beschlüssen eines Regionalparlamentes in Zweifel ziehen.
Rückblickend war es ein Fehler, dass die EU-Kommission den nationalen Parlamenten überhaupt ein Mitspracherecht bei Ceta eingeräumt hat. Nun müssen daraus die Konsequenzen gezogen werden. Der Europäische Gerichtshof prüft anhand des Freihandelsabkommens mit Singapur, ob die Parlamente der Mitgliedsländer zu hören sind oder nicht.
Experten gehen davon aus, dass die Rechtsauffassung der Kommission dabei gestärkt wird. Sobald eine Entscheidung da ist, muss dafür gesorgt werden, dass sich das Theater mit der Wallonie nicht wiederholen kann. Das heißt: Wenn Handelspolitik Sache der EU ist, dann verhandelt die Kommission. Und die Mitgliedsstaaten sowie das Europa-Parlament müssen zustimmen.
