Nächster Akt in der Dieselaffäre Ansehen der deutschen Wirtschaft steht auf dem Spiel

Berlin · In der Dieselaffäre schießt sich die Politik auf die Autobosse ein. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt Kritik

 Nimmt sich die Manager vor: Martin Schulz. FOTO: DPA

Nimmt sich die Manager vor: Martin Schulz. FOTO: DPA

Foto: dpa

In der Dieselaffäre richten sich die Augen der Politik nun vor allem auf die Verantwortlichen der Autoindustrie. „Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Lücken in den Abgastests seien „bis zur Unkenntlichkeit“ massiv genutzt worden. Auch SPD-Chef Martin Schulz kritisierte, millionenschwere Manager hätten bei VW, bei Daimler „die Zukunft verpennt“. Wegen des kurzfristigen Effekts in ihren Bilanzen seien Investitionen in Bereichen unterblieben, in denen das nötig gewesen wäre. Er sei entschieden dagegen, dass nun Dieselfahrer die Zeche zahlen sollten.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) äußerte Zweifel, „ob schon alle Automanager verstanden haben, worum es eigentlich geht“. Das Ansehen ihrer Unternehmen, ihrer Innovationskraft und ihrer Autos in Deutschland und der Welt stehe auf dem Spiel.

Den Vorschlag von Schulz zu verbindlichen Quoten für Elektroautos in der EU lehnten führende Unionspolitiker ab. „Erstmal verhandeln wir dann wieder ewig in Europa, wie die Quote nun sein soll, und anschließend: Was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird?“, erklärte Merkel. Schulz warf ihr daraufhin vor, selbst keinen eigenen Vorschlag zu haben. „Zukunft der Mobilität gestaltet man nicht mit Politikverweigerung“, so Schulz.

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann meinte ebenfalls, der Schulz-Plan gehe nicht auf. „Man kann nicht Millionen von Dieselfahrern in Deutschland dazu zwingen, dass sie sich ein E-Auto kaufen müssen, weil die SPD mit der Brechstange eine Quote einführen will“, sagte der bayerische Innen- und Verkehrsminister unserer Redaktion. „Wir brauchen keine Planwirtschaft, sondern wir brauchen konkurrenzfähige E-Autos, die die Menschen auch wollen“, unterstrich der CSU-Politiker.

Der VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh warnte davor, die Dieselkrise weiter als Wahlkampfthema zu nutzen. Kritik an Volkswagen sei berechtigt. „Aber zuletzt ist viel Polemik in die Diskussion über VW gekommen, und das tut uns allen bei Volkswagen weh“. Im Wahlkampf würden die Debatten „immer hitziger“.

Schulz stellte sich hinter seinen niedersächsischen Parteifreund Stephan Weil, der eine Regierungserklärung mit dem VW-Konzern abgestimmt hatte. Das Land Niedersachsen gehöre nicht Weil privat, es sei vielmehr Anteilseigner bei VW. Der Politiker sei bei VW unpopulär, weil er als Aufsichtsratsmitglied schon vor zwei Jahren gesagt habe, was das VW-Management hier mache, sei gefährlich für die gesamte deutsche Wirtschaft.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort