Alle Politik-Artikel vom 24. März 2023
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Russische InvasionKrieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Auf beiden Seiten sollen Gefangene getötet worden sein, UN-Beobachter bekommen aber nur von Kiew Zugang. Die Zahl getöteter Zivilisten wird höher geschätzt als bisher bekannt. Die News im Überblick.

Opposition fordert Rücktritt von Ministerpräsidentin Dreyer
Opposition fordert Rücktritt von Ministerpräsidentin Dreyer

Ausschuss zur Ahr-FlutOpposition fordert Rücktritt von Ministerpräsidentin Dreyer

Update · Als es um die Betroffenen der Flutkatastrophe geht, stockt die Stimme der Ministerpräsidentin. Inhaltlich bleibt Dreyer in ihrer zweiten Vernehmung bei ihren bisherigen Aussagen. Eine persönliche Verantwortung weist sie zurück.

US-Militär greift nach Tod von US-Bürger Ziele in Syrien an
US-Militär greift nach Tod von US-Bürger Ziele in Syrien an

KonflikteUS-Militär greift nach Tod von US-Bürger Ziele in Syrien an

Die in Syrien stationierten US-Truppen sollen vor allem den Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützen. Auf einen mutmaßlich iranischen Angriff reagiert US-Präsident Biden dennoch umgehend.

EU-Asylreform: Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel
EU-Asylreform: Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel

MigrationEU-Asylreform: Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel

Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleibt, sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig.

Verantwortungslos
Verantwortungslos

Kommentar zum Flut-AusschussVerantwortungslos

Meinung · Der Flut-Untersuchungsausschuss in Mainz neigt sich dem Ende entgegen, doch eine politische Verantwortung dafür, was passiert ist, hat immer noch niemand übernommen, kommentiert unser Autor.

Annalena Baerbock auf sensibler Visite in Georgien
Annalena Baerbock auf sensibler Visite in Georgien

Grenzerfahrung einer AußenministerinAnnalena Baerbock auf sensibler Visite in Georgien

Annalena Baerbock besucht die Kaukausus-Republik Georgien, die in die EU strebt, aber auch Russland nicht ganz aus den Augen verlieren will. Nach jüngsten pro-europäischen Protesten im Land gegen ein zunächst geplantes Gesetz zu "ausländischen Agenten" stellt sich die Frage: Auf wessen Seite steht die Regierung in Tiflis wirklich?

Wegweisendes Urteil: „Reichsbürger“ muss in Haft
Wegweisendes Urteil: „Reichsbürger“ muss in Haft

Auto-AttackeWegweisendes Urteil: „Reichsbürger“ muss in Haft

Kurz vor dem Urteil will der angeklagte „Reichsbürger“ im Saal Qigong-Übungen zeigen. Über sein Opfer verliert er kein Wort. Für die Bundesanwaltschaft ist das Urteil „wegweisend“ im Umgang mit der Szene.

Bankenbeben: EU will Finanzmärkte beruhigen
Bankenbeben: EU will Finanzmärkte beruhigen

EU-GipfelBankenbeben: EU will Finanzmärkte beruhigen

Plötzlich ist sie wieder da, die Sorge um den Bankensektor. Die Schieflage von Banken in den USA und der Schweiz erschüttert den Finanzmarkt. Sind Finanzinstitute in der EU wirklich sicher?

Warnstreik: Viele Schüler können zu Hause bleiben
Warnstreik: Viele Schüler können zu Hause bleiben

UnterrichtWarnstreik: Viele Schüler können zu Hause bleiben

Busse, Züge und Co. stehen am Montag in weiten Teilen Deutschlands still. In einigen Bundesländern gibt es deshalb Sonderregeln für Schüler, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen müssen.

Verbände fordern planbare Wissenschafts-Karrieren
Verbände fordern planbare Wissenschafts-Karrieren

ReformVerbände fordern planbare Wissenschafts-Karrieren

Sechs Jahre lang können Wissenschaftler nach ihrer Promotion bislang befristet beschäftigt werden. Das Bildungsministerium will das deutlich verkürzen - das ruft Kritik auf den Plan.

Wissing und Scholz zuversichtlich im Verbrenner-Streit
Wissing und Scholz zuversichtlich im Verbrenner-Streit

KlimakriseWissing und Scholz zuversichtlich im Verbrenner-Streit

Seit Wochen gibt es Gezerre um ein Ende neuer Autos mit Diesel und Benzin in der EU. Denn Berlin besteht darauf, die Verbrennertechnik für klimaneutrale Kraftstoffe zu bewahren. Kommt nun der Durchbruch?

Baerbock sichert Georgien Unterstützung bei EU-Annäherung zu
Baerbock sichert Georgien Unterstützung bei EU-Annäherung zu

DiplomatieBaerbock sichert Georgien Unterstützung bei EU-Annäherung zu

Die kleine Südkaukasusrepublik Georgien ist noch immer unter dem Druck Moskaus. Außenministerin Baerbock bemüht sich, das Land weiter in Europa zu integrieren. Aber sie hat auch eine Mahnung parat.

Rentenreform-Proteste: Macron sagt Charles-Besuch ab
Rentenreform-Proteste: Macron sagt Charles-Besuch ab

FrankreichRentenreform-Proteste: Macron sagt Charles-Besuch ab

Königspomp und wütende Demonstranten - das passte für Frankreichs Präsident Macron wohl nicht zusammen. Ob sich die Lage in Frankreich nun beruhigen wird, ist ungewiss.

Anklage gegen „Querdenken“-Initiator Ballweg erhoben
Anklage gegen „Querdenken“-Initiator Ballweg erhoben

KriminalitätAnklage gegen „Querdenken“-Initiator Ballweg erhoben

Versuchter Betrug und Geldwäsche lautet die Anklage gegen Michael Ballweg. Der „Querdenken“-Initiator soll über eine Million bei seinen Anhängern eingesammelt und einen Teil für sich verwendet haben.

Proteste während Netanjahu-Besuch in London
Proteste während Netanjahu-Besuch in London

RegierungProteste während Netanjahu-Besuch in London

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu Gesprächen mit dem britischen Premier Rishi Sunak in London. Doch hinter den Absperrungen formiert sich schnell Protest.

Flagge zeigen in Tiflis
Flagge zeigen in Tiflis

Georgien-Besuch von Außenministerin BaerbockFlagge zeigen in Tiflis

Meinung · Annalena Baerbock besucht die Kaukausus-Republik Georgien, die in die EU strebt. Es ist richtig, dass Baerbock in Tiflis europäisch Flagge zeigt. Doch Georgien muss liefern und europäische Standards und Werte erfüllen, kommentiert unser Autor.

Luisa Neubauer vor Klimaentscheid: Es kommt auf alle an
Luisa Neubauer vor Klimaentscheid: Es kommt auf alle an

KlimakriseLuisa Neubauer vor Klimaentscheid: Es kommt auf alle an

Wie stimmt die Bundeshauptstadt beim Volksentscheid am Sonntag darüber ab, ob es in Sachen Klimaschutz mit mehr Tempo vorangehen soll? Um ein Feuer zu löschen, braucht es viele, sagt Aktivistin Neubauer.

Wegner und Giffey: Klimaneutralität bis 2030 nicht möglich
Wegner und Giffey: Klimaneutralität bis 2030 nicht möglich

VolksentscheidWegner und Giffey: Klimaneutralität bis 2030 nicht möglich

Die Wunsch-Koalitionäre in Berlin, CDU-Landeschef Kai Wegner und die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, sind sich einig: Beide erklären, die Hauptstadt könne nicht bis 2030 klimaneutral werden.

Generalstaatsanwältin: Netanjahus Justiz-Eingriff illegal
Generalstaatsanwältin: Netanjahus Justiz-Eingriff illegal

JustizGeneralstaatsanwältin: Netanjahus Justiz-Eingriff illegal

Ein neues Gesetz soll in Israel die Amtsenthebung eines Regierungschefs erschweren. Doch dass ausgerechnet der Ministerpräsident selbst daran mitarbeiten will, hält eine Staatsanwältin für rechtswidrig.

Tiktok-Befragung im US-Kongress: China weist Vorwürfe zurück
Tiktok-Befragung im US-Kongress: China weist Vorwürfe zurück

Soziale MedienTiktok-Befragung im US-Kongress: China weist Vorwürfe zurück

Tiktok-Chef Shou Zi Chew hatte es bei einer Befragung durch US-Abgeordnete nicht leicht. Washington bleibt bei seinem tiefen Misstrauen gegen die Kurzvideo-App. China bestreitet die Vorwürfe.

Nordkorea testet atomwaffenfähige Unterwasser-Drohne
Nordkorea testet atomwaffenfähige Unterwasser-Drohne

MilitärNordkorea testet atomwaffenfähige Unterwasser-Drohne

Die neuartige Unterwasser-Drohne könne nach Angaben von staatlichen Medien einen „supergroßen radioaktiven Tsunami“ auslösen. Sie wird von Nordkorea als Geheimwaffe beschrieben.

Unbequeme Wahrheit
Unbequeme Wahrheit

Kommentar zu Sozialreformen Frankreich und DeutschlandUnbequeme Wahrheit

Meinung · Die Politik in Deutschland solle sich die Ereignisse in Frankreich sehr genau anschauen, wo Proteste gegen die Rentenreform hohe Wellen schlagen, schreibt Kerstin Münstermann. Denn Deutschland werde nicht umhinkommen, sich mit einer Umgestaltung der Sozialsysteme zu befassen.

„Wir sind zu groß, um uns zu verstecken“
„Wir sind zu groß, um uns zu verstecken“

Interview mit Bonner Ökonom Moritz Schularick„Wir sind zu groß, um uns zu verstecken“

Nach rund zwölf Jahren an der Bonner Uni wechselt der Ökonom Moritz Schularick demnächst nach Kiel als Präsident des Instituts für Weltwirtschaft. Deutschland brauche mehr Expertise in Geoökonomie, meint er im Interview des GA.

Damaskus und Riad verhandeln über konsularische Dienste
Damaskus und Riad verhandeln über konsularische Dienste

DiplomatieDamaskus und Riad verhandeln über konsularische Dienste

Saudi-Arabien hatte die Beziehungen zum Bürgerkriegsland Syrien 2012 gekappt. Jetzt könnte eine diplomatische Annäherung bevorstehen, die eine große politische Verschiebung in der Region bedeuten würde.

SPD wirft Ampel-Partnern „Selbstdarstellung“ vor
SPD wirft Ampel-Partnern „Selbstdarstellung“ vor

KoalitionSPD wirft Ampel-Partnern „Selbstdarstellung“ vor

Seit Wochen wird in der Koalition über zentrale Themen wie Verkehr, Energie oder Finanzen diskutiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft den Ampel-Partnern vor, sich dabei profilieren zu wollen.