Alle Politik-Artikel vom 17. März 2023
Wie die Ampel-Fraktionen den Bundestag schrumpfen
Wie die Ampel-Fraktionen den Bundestag schrumpfen

Beschlossene WahlrechtsreformWie die Ampel-Fraktionen den Bundestag schrumpfen

SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer Mehrheit ein neues Wahlrecht für die nächsten Legislaturperioden beschlossen. So soll der Bundestag kleiner werden. Die Reform ist tiefgreifend, die Opposition schäumt.

Schulterschluss mit Japan und Distanz zu China
Schulterschluss mit Japan und Distanz zu China

Kommentar Kommentar zur Japanreise von Olaf ScholzSchulterschluss mit Japan und Distanz zu China

Meinung · Kanzler Olaf Scholz fliegt mit sechs Kabinettsmitgliedern nach Japan. Das Ziel der weiten Reise ist eindeutig: Japan gilt der Bundesregierung in vielerlei Hinsicht als Vorbild, kommentiert unser Autor.

Ampelleuchten
Ampelleuchten

Kommentar zur WahlrechtsreformAmpelleuchten

Meinung · Der Bundestag soll kleiner werden. Doch was die Ampel nun als Änderung des Wahlrechts vorlegt, bricht mit einer Grundregel. Das ist demokratiepolitisch ein Unding, kommentiert unser Autor.

Bund privatisierte seit 2013 Tausende Wohnungen
Bund privatisierte seit 2013 Tausende Wohnungen

SozialesBund privatisierte seit 2013 Tausende Wohnungen

Der Wohnraum in Deutschland ist teuer und knapp - trotzdem hat der Bund seit 2013 etliche Wohnungen an Privatpersonen verkauft. Diese Liegenschaftspolitik sei „ein Desaster“, kritisiert die Linke.

Starkes Signal
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Kommentar zu russischen KriegsverbrechenStarkes Signal

Meinung · Ein UN-Bericht zum Ukraine-Krieg erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Ein Verfahren gegen Putin vor einem Sondertribunal wäre ein starkes Zeichen, schreibt Jan Dirk Herbermann in seinem Kommentar.