NRW-CDU Armin Laschet unter Druck
Düsseldorf · Wenn Angela Merkel am Freitag die CDU im NRW-Landtag besucht, trifft sie ihren treuen Gefolgsmann, der sich wie sie selbst gegen Kritiker aus den eigenen Reihen wehren muss.
Angela Merkel besucht am Freitag die CDU im Landtag. Beim Fest zum 70-jährigen Bestehen der Fraktion trifft sie einen ihrer treuesten Gefolgsleute: Armin Laschet, NRW-CDU-Chef und Oppositionsführer. Merkel und Laschet verbindet viel. Beide wollen 2017 Wahlen gewinnen. Beide gelten als Pragmatiker. Und beide müssen sich gegen Kritiker aus dem eigenen Lager wehren.
Aachen, Juni 2016: Armin Laschet lässt sich auf dem CDU-Landesparteitag feiern. Mit sehr guten 93,4 Prozent der Stimmen wird er, der in der Union nie unumstritten war, als Vorsitzender wiedergewählt. Seine Partei sieht sich im Aufwind, die Landesregierung wirkt angeschlagen. Studien sehen NRW in Wirtschaft und Bildung als „Schlusslicht“, die Kölner „Silvesterübergriffe“ wirken nach: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Jäger (beide SPD) geraten ständig in Erklärungsnöte. Ob die CDU wohl die Landtagswahl gewinnen kann? Im Juni denken viele in der Union: „Wir schaffen das.“
Düsseldorf, September 2016: Die Euphorie ist verflogen. Jüngste Umfragen sehen die CDU bei 28 Prozent, die SPD bei 34. Die Abteilung Attacke in der CDU scheint sich lange Sommerferien gegönnt zu haben. „Wir sind zu still“, stöhnen Abgeordnete.
Der Vorwurf, NRW sei ein Land mit „Nullwachstum“, zieht seit Montag nicht mehr so gut. Die Wirtschaft ist im ersten Halbjahr wieder gewachsen. In der Länder-Rangliste belegt NRW Platz acht. Und bei einem der umstrittensten Schulthemen – die verkürzte Schulzeit an Gymnasien (G8) – hält sich die CDU auffallend zurück. Während SPD („G8 Flexi“), Grüne („individuelle Lernzeit“) und FDP („Wahlfreiheit der Schulen“) klar sagen, was sie wollen, muss sich die Union immer noch finden. Man habe „Sympathien für das, was die FDP will“, sagte Laschet am Donnerstag. Aber ein fertiges Konzept will er frühestens Ende Oktober auf den Tisch legen.
Zuletzt war in Medienberichten viel von „Gemaule“ in der Fraktion die Rede. Es heißt, „konservative Kreise“ fühlten sich nicht vom eher weltoffenen Landesparteichef repräsentiert. Am Donnerstag mühte sich Laschet, diesen Eindruck zu verwischen: „Ich sehe keine großen abweichenden Bewegungen“, sagte er. Aber dass Laschet andere Akzente setzt als Abgeordnete wie Daniel Sieveke (Paderborn) und Gregor Golland (CDU Mittelrhein), ist offensichtlich. Während Sicherheitsexperte Golland auf die Gefahren durch Salafisten und kriminelle Clans hinweist, redet Laschet – ganz auf Merkel-Linie – lieber über gelungene Integration. In dieser Woche rechnete Fraktionsvize André Kuper akribisch vor, wie zurückhaltend NRW bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sei. Laschet spricht hingegen gern von sinkenden Flüchtlingszahlen, von leeren Aufnahmeeinrichtungen, optimistisch gestimmten Bürgermeistern und vom „Aufstieg durch Bildung“. Unterschiedlicher können politische Botschaften kaum sein.
Als Anfang der Woche Gerüche kursierten, der Abgeordnete Holger Müller (Rheinisch-Bergischer Kreis) habe einen Kreis konservativer Christdemokraten gebildet, der den Merkel-Kritiker Wolfgang Bosbach unterstütze, dementierte Müller scharf. Diesen Kreis gebe es zwar, aber schon seit 1979. Es sei „abenteuerlich“, einen Zusammenhang zwischen diesen Freunden und aktuellen Positionen der CDU-Landtagsfraktion zu konstruieren.
FDP-Chef Christian Lindner stichelte jüngst in Düsseldorf gegen Laschet. Zur Selbstkritik von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik sagte Lindner süffisant: „Ich begrüße es, dass sich Merkel anders sortiert. Aber das ist bedauerlich für Armin Laschet.“
Dem CDU-Landeschef dürfe es schwer fallen, diese Wende mitzumachen, meinte Lindner. Aber der Liberale muss sich wohl keine großen Sorgen machen, dass Laschet den Anschluss an die Kanzlerin verlieren könnte. Laschet tastet sich gerade – wie Merkel – vorsichtig an die andere, die betont konservative Union heran: „CDU und CSU müssten „wieder zusammenkommen und ihren Streit beenden“, sagte er. Solche Entspannungssignale tauschen auch Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer aus.
Muss Armin Laschet fürchten, von den Unzufriedenen entmachtet zu werden? Muss er nicht. „Wer soll es denn sonst machen?“, fragt einer der konservativen Abgeordneten und erinnert an die Pleite mit Norbert Röttgen: „Soll da wieder einer aus Berlin kommen?“ Wenn sich nun Merkel und Laschet im Landtag treffen, ist gewiss: Teile der Partei fremdeln mit ihnen. Aber im Moment sind beide alternativlos.
