Alarm bei der Opposition Atomare Nachrüstung
BERLIN · Der deutscher U-Boot-Export nach Israel provoziert Fragen: Die Opposition war sofort alarmiert. Deutsche U-Boote für Israel, die die Regierung in Jerusalem auch noch atomar bestücken lässt? Das verlangt nach Aufklärung.
Da mag die Bundesregierung namens ihres Sprechers Steffen Seibert noch so sehr versichern, die Lieferung erfolge ohne Bewaffnung. Außerdem beteilige sich die Bundesregierung nicht an Spekulationen über eine spätere Bewaffnung, so Seibert.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte davon berichtet, dass es Israel mit Hilfe der U-Boot-Lieferungen aus Deutschland gelungen sei, "sich ein schwimmendes Atomwaffen-Arsenal" zuzulegen. Demnach sind bereits drei U-Boote aus deutscher Produktion in Israel mit atomaren Marschflugkörpern bestückt worden.
Drei weitere Unterseeboote, die in Kiel bei der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG gebaut werden, sollen bis 2017 ausgeliefert werden. Ein Deal, den im Fall der U-Boote vier und fünf noch Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) genehmigt hat. Für das sechste U-Boot soll Deutschland einen Ein-Drittel-Anteil von 135 Millionen Euro übernehmen und Israel die Zahlung seines Anteils bis 2015 stunden.
SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich verwies darauf, bislang sei der Export deutscher U-Boote auch damit begründet worden, diese Rüstungsgüter seien "konventionelle Abschreckungssysteme". Jetzt, unter womöglich anderen Vorzeichen, müsse geklärt werden, ob die U-Boote Made in Germany nicht auch mit Trägersystemen ausgestattet werden können, die wiederum atomare Sprengköpfe tragen.
Und auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt den Regierenden vor, sie nähmen die für die Lieferung von U-Booten geltenden besonderen Bedingungen "nicht ernst". So sei der Export des letzten von insgesamt drei U-Booten der "Dolphin"-Klasse an die Bedingung geknüpft gewesen, dass Israel seine Siedlungspolitik ändere, der Bau eines Klärwerkes in Gaza möglich werde und eingefrorenes Steuergeld der palästinensischen Autonomiebehörde endlich freigegeben werde.
Die israelische Regierung habe aber nur den dritten Punkt erfüllt, kritisiert Trittin. Linken-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke forderte gar, die Verträge über die Lieferung von U-Booten der "Dolphin"-Klasse an Israel zu kündigen, die Genehmigung zu widerrufen und die restlichen Lieferungen zu stoppen. Außerdem müsse der Rüstungsdeal umgehend im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt werden.
Die Regierung in Berlin will sich von derlei Getöse aus Reihen der Opposition nicht beeindrucken lassen. Regierungssprecher Seibert verweist vielmehr darauf, dass auch die schwarz-gelbe Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) selbstredend "in der Kontinuität" ihrer Vorgänger-Regierungen handele.
Ein Abkommen für den U-Boot-Export sei 2005 noch von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder unterzeichnet worden. Seibert erinnerte an einen Satz Schröders, der die deutsche Regierungslinie in dieser Frage beschreiben soll: "Ich will das ganz unmissverständlich sagen: Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht."
Und auch Bundeskanzlerin Merkel habe bei einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen deutlich gemacht, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen "Staatsraison" und für sie einfach nicht verhandelbar sei.
