Kommentar zur CSU-Klausur Auf dem Prüfstand
Meinung · Die CSU möchte nicht noch einmal ein Wahldebakel erleben. Also wird zeitig gehobelt. Denn im Moment steht die Partei auch selbst auf dem Prüfstand.
Scharf, schärfer, Asyl. Das Jahr ist noch jung, aber die CSU ist schon in Wahlkampflaune. Im Mai muss die Partei durch die Europawahl. Und sie will dort nicht erneut einen Erdrutsch erleben wie bei der Bayern-Wahl im vergangenen Oktober mit Verlusten von mehr als zehn Prozentpunkten. Also wird zeitig gehobelt, auch wenn der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder beteuert, er wolle keineswegs eine neue Grundsatzdebatte in der Asylpolitik.
Aber doch: Der Staat muss konsequent gegen Gewalttäter egal welcher Herkunft sein. Die jüngsten Über- und Angriffe junger Flüchtlinge gegen Passanten im bayerischen Amberg müssen schnell geahndet werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer winkt bereits mit Ideen für schärfere Gesetze, obwohl auch er weiß: Deutschland hat vor allem ein Vollzugsproblem, weil Personal bei Justiz und Polizei fehlt.
Seehofer lässt nun die Gesetzeslage prüfen. Dabei ist unstrittig: Wer sein Gastrecht in Deutschland sprichwörtlich mit Füßen tritt, muss sich nicht wundern, wenn er den Schutz verliert, den er hierzulande genießen könnte. Die Unionsparteien konnten sich während ihres verheerenden Flüchtlingsstreites nicht entscheiden, ob Härte oder Weltoffenheit besser für das Land ist.
Die CSU – besorgt um das eigene Profil – hatte schon mehrfach das Asylrecht unter die Lupe nehmen wollen. Im Moment steht die Partei auch selbst auf dem Prüfstand. Söder musste im bayerischen Landtagswahlkampf schon erfahren, wie es ist, wenn Attacke in der Flüchtlingspolitik nicht verfängt. Jetzt kann sich die CSU neu aufstellen: hart, aber bitte fair.
