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Interview mit Israels früherem Deutschland-Botschafter: Avi Primor zur Situation in seiner Heimat: „Frieden schließen!“

Interview mit Israels früherem Deutschland-Botschafter : Avi Primor zur Situation in seiner Heimat: „Frieden schließen!“

Israels früherer Deutschland-Botschafter Avi Primor spricht im GA-Interview über den Nahostkonflikt, die Flüchtlinge und den Antisemitismus.

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Der Antisemitismus in Deutschland hat sich nach Ansicht des früheren israelischen Botschafters in Bonn, Avi Primor, durch die vielen Flüchtlinge aus den islamischen Ländern nicht verstärkt. Und für die Lösung der Probleme in seiner Heimat sieht er nur eine Lösung: „Frieden schließen!“, wie er in einem Interview der GA-Korrespondentin Ulla Thiede in Jerusalem sagt.

Kürzlich hat eine Reihe von ehemaligen Generälen scharfe Kritik am Regierungskurs von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt. Wackelt in der vierten Legislaturperiode sein Stuhl?

Avi Primor: Es gibt nicht nur in der Opposition, sondern in der regierenden Likudpartei sehr, sehr viele Leute, die Netanjahu nicht mehr haben wollen. Die Absicht von Ex-Verteidigungsminister Mosche Jaalon und anderer Politiker, die das Kabinett verlassen haben, ist, eine Alternative im rechten Lager aufzubauen.

Der ehemalige Regierungschef Ehud Barak, früher einmal Arbeitsparteichef, sagt, er wolle nicht in die Politik zurückkehren.

Primor: Glauben Sie ihm nicht! Er sucht seine Anhänger im linken Zentrumlager, aber noch hat er die nicht. Barak sieht auch, dass es in der Opposition keine überzeugenden Kandidaten gibt, die Netanjahu ablösen könnten. Arbeitsparteichef Jizchak Herzog ist wahrscheinlich am Ende, und seine Vorgängerin Schelly Jacimowitsch ist sehr unbeliebt. Sie ist sehr tüchtig, aber sie ist mit allen zerstritten.

Droht eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, vor der Staatspräsident Reuven Rivlin warnt?

Primor: Ich sehe nicht, dass diese Gesellschaft auseinanderbricht. Die verschiedenen Strömungen gab es ja schon immer – säkulare Juden, orthodoxe, ultraorthodoxe. Aber zwischen ihnen gibt es so viele Tendenzen. Die Grenzen sind fließend. Sehr viele Juden, die sich nicht religiös nennen, sind doch traditionell. Die Sefardim aus der arabischen Welt gehen oft in die Synagoge, halten sich an verschiedene Sitten, fahren aber am Schabbat mit dem Auto zum Fußballspiel …

Was strenggläubigen Juden verboten ist ….

Primor: Ja. Und diese Strengorthodoxen sind in Sachen Nationalismus relativ gemäßigt. Wenn zum Beispiel morgen eine Regierung Israels vorschlagen würde, große Konzessionen an die Palästinenser zu machen, um Frieden zu schließen, so würden die Ultraorthodoxen das unterstützen. Die Nationalreligiösen, die sich in Naftali Bennetts „Jüdischem Heim“ versammeln, werden das bekämpfen. Ich bin überzeugt: Wenn es ums Überleben des Staates geht, dann sind sich die Israelis einig. Die Gefahr liegt anderswo.

Wo sehen Sie diese Gefahr?

Primor: Dass wir eines Tages ganz allein gegen die arabische Welt stehen werden. Die arabische Welt ist jetzt gespalten und zerbrochen, und wir kommen irgendwie zurecht mit unseren Nachbarn wie Jordanien und Ägypten, aber das ist ein vorübergehender Zustand.

Der neue Verteidigungsminister Avigdor Lieberman will mit den moderaten arabischen Staaten Friedensverhandlungen führen. Wie ernst nehmen Sie solche Ankündigungen?

Primor: Lieberman sagt alles und das Gegenteil von allem. Das hat keine Bedeutung. Bei seinem Amtsantritt sprach er sehr moderat, kurz vorher waren noch extremistische Töne zu hören. Momentan bestimmt die Politik nur der Ministerpräsident, in dessen Partei heute die Rechtsextremisten den Ton vorgeben.

Wie lesen Sie die Absichten Netanjahus?

Primor: Es gibt im rechten Lager zwei Thesen. Die extreme These vom „Jüdischen Heim“ besagt: Wir müssen alles annektieren, weil das unser Vaterland ist, die Araber haben dort nichts verloren. Netanjahu vertritt die zweite These, weil er die Realität nicht ganz aus den Augen verliert und weiß, dass die Welt einen Palästinenserstaat haben will. Deshalb sagt er, er sei für die Zwei-Staaten-Lösung. Aber er will den Palästinensern nur die Zonen A und B geben. In der Zone C liegen die jüdischen Siedlungen, das sind 60 Prozent des gesamten Westjordanlandes, und die will Netanjahu annektieren. So schafft er Fakten: Er lässt für Juden bauen, Häuser von Palästinensern werden zerstört.

Netanjahu beklagt, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht mit ihm verhandeln wolle.

Primor: Abbas genau weiß, um was es geht. Er kann nicht mit uns über eine solche Lösung verhandeln, selbst wenn er wollte. Man würde ihn umbringen. Deshalb sind Netanjahus Erklärungen reine Lippenbekenntnisse, keine echte Politik.

Dennoch wollen viele Israelis ein Ende der Besatzung. In der Gesellschaft haben sich die Gewichte bei den letzten Wahlen gar nicht so stark nach rechts verschoben.

Primor: Netanjahu ist ein sehr guter Psychologe der Israelis und weiß, wie man mit ihnen spielt. Zwei Tage vor den Wahlen 2015 warnte er vor den Araberhorden, die zu den Stimmlokalen gekarrt würden. Das hat ihm sprungartig den Sieg beschert. Ich zitiere Schimon Peres, der gesagt hat: „In Israel gibt es keine öffentliche Meinung, nur eine öffentliche Stimmung.“ So eine Stimmung kann man leicht verändern, im Positiven wie im Negativen.

An welche positiven Beispiele denken Sie?

Primor: Als unsere Regierung Anfang der 90er Jahre sagte, man gehe nach Oslo und verhandle mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, da dachte ich, in der Bevölkerung breche ein Sturm los, weil man uns jahrelang mit der Propaganda bearbeitet hatte, dass man mit der PLO nicht redet. Das seien Terroristen. Aber die Bevölkerung akzeptierte die Friedensverhandlungen, weil es die Regierung sagte. Es gibt einen großen harten Kern, der wirklich aus ideologischen oder religiösen Gründen oder aus Fanatismus glaubt, dass man annektieren muss. Eine noch größere Mehrheit steht hinter den Rechten eher aus Angst. Und die kann man umwandeln, wenn eine Regierung eine andere Politik einführen will.

Welche Chancen geben Sie der französischen Friedensinitiative?

Primor: Das ist eine sehr, sehr wichtige Initiative. Der Beweis sind die Bemühungen der israelischen Regierung, diese Initiative zu torpedieren. Warum treffen sich die Initiatoren erst im November und nicht jetzt? Weil dann in den USA Wahlen stattfinden, und danach hat der US-Präsident zweieinhalb Monate freie Hand, in denen er alles tun kann, was er will. Ich sage, dass die Europäer und die Amerikaner im Nahen Osten irgendetwas in Bewegung setzen müssen, weil die Lage hier katastrophal ist.

Wäre ein US-Präsident Trump gut für Israel?

Primor: Ich weiß nicht, was Trump wirklich will. Er schmeichelt den Juden in Nordamerika aus wahltaktischen Gründen, aber was er wirklich über den Nahen Osten denkt oder was er als Präsident mit dem Friedensprozess will, weiß niemand.

Sehen Sie in Deutschland antisemitische Einstellungen auf dem Vormarsch, wenn Sie etwa den Erfolg der rechtspopulistischen AfD betrachten, die bekanntermaßen auch Antisemiten in ihren Reihen hat?

Primor: Das Gegenteil ist der Fall. Ja, es gibt in Deutschland wie anderswo Antisemitismus, und zwar aus religiösen, rassistischen und nationalistischen Gründen. Aber insgesamt geht der Antisemitismus sehr langsam zurück. Ich halte Antisemitismus nicht für einen politischen Faktor, der die israelische Politik kümmern muss. Die meisten, die die Israelis kritisieren, kritisieren uns sachlich, sie kritisieren die israelische Politik und Besatzung, aber nicht Israel als Staat und die Israelis als Volk.

Hat sich die Situation in Deutschland durch die vielen Flüchtlinge aus den islamischen Ländern verändert?

Primor: Nein, das sehe ich nicht. Bis diese Menschen einen Einfluss auf die deutsche Politik haben werden, wird es noch sehr, sehr lange dauern. Die müssen sich erst mal integrieren, das wird noch lange dauern, und Israel interessiert sie überhaupt nicht.

Zu wenig deutsche Schulen sind bereit für einen Schüleraustausch mit Israel – wohl aus Angst vor Anschlägen dort. Haben Sie eine Lösung?

Primor: Frieden schließen! Ich kenne das Problem, ich habe viele Diskussionen zu diesem Thema geführt. Was wollen Sie machen, wenn deutsche Zeitungen über die besetzten Gebiete schreiben oder von jungen Frauen, die Israelis mit Messern angreifen, oder israelischen Soldaten, die Palästinenser erschießen? Sie können noch so oft behaupten, dass unser Alltag eigentlich ganz normal ist.