Erste Pleite Boris Johnsons Mehrheit im Parlament ist geschmolzen
London · Nachwahlen in Wales bringen den neuen britischen Premier in Schwierigkeiten. Nur noch eine Stimme Mehrheit hat er jetzt im Unterhaus - und muss damit jetzt den Brexit über die Bühne bringen.
Als der Wahlleiter schließlich auf der kleinen Bühne bekannt gab, dass die Offizielle Partei der rasenden verrückten Ungeheuer ganze 334 Stimmen erhalten hat, brandete kurz Applaus auf, vor allem unter den verkleideten Anhängern der Spaßpartei. Dann wurde es wieder still. Auch der in einem historischen Aufzug gekleidete Herr, der für die Auszählung verantwortlich war und kurioserweise ein Schwert mit sich trug, schien mit seiner Rede am Ende.
Was nun? Wer war der Sieger dieser Nachwahl in der idyllischen Grafschaft Brecon and Radnorshire, die Auswirkungen für die Zukunft des ganzen Königreichs haben sollte? Weil der Brite die Wahlergebnisse hauptsächlich auf Walisisch verkündete und es außerdem bereits kurz nach zwei Uhr am frühen Freitagmorgen war, brauchten die angereisten Reporter aus London kurz, um den Gewinner auszumachen.
Jane Dodds feierte da bereits. Die Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten setzte sich mit 13 826 Stimmen gegen den Konservativen Chris Davies durch, der lediglich 12 401 Unterstützer hinter sich versammeln konnte und damit seinen Sitz verlor. Auf dem dritten Platz landete der Kandidat der Brexit-Partei, der auf 3331 Stimmen kam, während die Arbeiterpartei den vierten Rang belegte. Mit einer Kampfansage wandte sich die 55-jährige Dodds im Anschluss vor jubelnden Anhängern an den neuen Premierminister Boris Johnson. Ihre erste Handlung als Abgeordnete in Westminster werde sein, Johnson zu finden und ihm „laut und deutlich“ zu sagen: „Hör auf, mit der Zukunft unserer Kommunen zu spielen und schließe einen No-Deal-Brexit aus.“ Während ihrer Kampagne hatte sie vor einem ungeregelten EU-Austritt ohne Austrittsabkommen gewarnt. Und sich damit klar gegen den Brexit-Cheerleader Chris Davies positioniert, die lokale Stimme des neuen Regierungschefs, der das Königreich notfalls auch ohne Vertrag am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen will.
Bereits nach acht Tagen im Amt erlitt Johnson somit den ersten Rückschlag. Denn die ohnehin knappe Regierungsmehrheit der Tories, die lediglich durch die Duldung der erzkonservativen Unionistenpartei DUP hält, ist nun weiter geschrumpft. Mit 320 Sitzen haben die Konservativen und ihr Partner aus Nordirland lediglich einen Parlamentarier mehr im Unterhaus als die Opposition.
Dabei gilt als wahlentscheidend, dass zum einen andere pro-europäische Parteien wie die Grünen und die walisische Regionalpartei Plaid Cymru zugunsten der Liberaldemokraten auf eigene Kandidaten verzichtet hatten. Zum anderen verpassten viele enttäuschte Europaskeptiker den Konservativen einen Denkzettel und setzten ihr Kreuz nicht für Davies, sondern für den Kandidaten der Brexit-Partei. Damit nahmen sich die Anti-EU-Parteien gegenseitig die Stimmen weg.
Brecon and Radnorshire in Wales hatte sich im Jahr 2016 mehrheitlich für die Loslösung von Brüssel ausgesprochen, auch wenn viele Farmer von EU-Subventionen abhängig sind und etliche Städte nach dem Aus für die Kohleindustrie den Strukturwandel lediglich mit Unterstützung aus Brüssel gemeistert haben. Von einem Sinneswandel beim Thema EU-Mitgliedschaft kann bislang keine Rede sein, wie die Aufteilung der Stimmen zeigt. Eine knappe Mehrheit sprach sich für Parteien aus, die klar den Brexit fordern.
Allerdings war die Wahl nicht nur vom anstehenden EU-Austritt geprägt, sondern auch von einer Kontroverse um Chris Davies: Er hatte sein Mandat im Zuge eines Skandals um falsche Abrechnungen nach einem Volksbegehren aufgeben müssen. Bei der Nachwahl trat er dann – für viele überraschend – erneut für die Konservativen an.
Wie will Boris Johnson künftig regieren? Er pocht darauf, den sogenannten Backstop aus dem auf dem Tisch liegenden Abkommen zu streichen. Diese Garantieklausel soll im Notfall eine kontrollierte Grenze zwischen der Provinz Nordirland und der Republik Irland verhindern. Doch selbst wenn dem Premier dieses Wunder gelingen sollte – bislang lehnt Brüssel ein Aufschnüren des Vertragspakets strikt ab –, die extremen Hardliner in den eigenen konservativen Reihen haben bereits angekündigt, den Deal auch ohne Backstop im Unterhaus ablehnen zu wollen. Johnson droht ein ähnliches Debakel wie seiner Vorgängerin Theresa May.
