Vor dem Showdown Brexit-Deal: Boris Johnson ist noch nicht am Ziel
London · Nach dem Brexit-Deal wartet die nächste Hürde auf Boris Johnson im Parlament. Nordirische Unionisten, Schotten und Labour wollen den Deal nicht mittragen.
Boris Johnson hatte sich gerade erst von seinem Amtssitz in der Downing Street aufgemacht zum EU-Gipfel in Richtung Kontinent, da brach bereits ein Sturm der Entrüstung über dem politischen Westminster aus. Und das Getöse verfolgte den Premierminister bis nach Brüssel, wo er den mit der EU vereinbarten „großartigen“ Deal, der einen „echten Brexit“ erlaube, preisen sollte. Gab der Kompromiss wirklich Anlass zur Feierstimmung?
„Es ist eine äußerst große Leistung des Premierministers“, lobte der Konservative Michael Gove in der Heimat. Doch nach dem Showdown ist vor dem Showdown – im endlos scheinenden Brexit-Drama ist dieses Motto zwar ausgereizt, aber trotzdem stets gültig. Denn London und Brüssel mögen sich gestern auf einen Deal geeinigt haben. Die Freude hielt dennoch nur kurz an. Die größte Hürde für Johnson nämlich wartet – wie schon bei seiner Vorgängerin Theresa May – zuhause im britischen Parlament.
Daran wurden alle kurz nach der Verkündung der Einigung erinnert, als sich die nordirische DUP zu Wort meldete. Die erzkonservative Unionistenpartei lehnt das Abkommen ab und will den Deal beim geplanten Votum am morgigen „Super-Samstag“ im Parlament nicht unterstützen. Nun stellt sie zwar lediglich zehn Abgeordnete, doch Johnsons Konservative verfügen über keine Mehrheit im Unterhaus, sind deshalb auf die Hilfe der DUP angewiesen. Der Deal scheint gescheitert, bevor er überhaupt zur Abstimmung gestellt wird. Wenige Minuten später der nächste Rückschlag für die Regierung. Auch der Labour-Chef Jeremy Corbyn verkündete, dass die Opposition dem Vertrag nicht zustimmen werde. „Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als Theresa May.“ Stattdessen fordert Corbyn ein erneutes Referendum und versucht nun hinter den Kulissen, schwankende Abgeordnete daran zu hindern, für den Deal zu stimmen.
Mittlerweile wünschen sich zahlreiche Parlamentarier, dass endlich Schluss ist mit dem Gezerre, mit dem Chaos, mit den Streitereien. An sie appellierte Johnson gestern von Brüssel aus: „Ich hoffe sehr, dass meine Abgeordneten-Kollegen in Westminster jetzt einig werden, um den Brexit umzusetzen, um diesen hervorragenden Deal über die Ziellinie zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu liefern.“ Derweil steigt unter den proeuropäischen Kräften die Hoffnung, bei der morgigen Sondersitzung im Parlament einen Änderungsantrag durchzubekommen, durch den der Weg zu einer neuen Volksabstimmung geebnet würde.
Die Briten, so der Wunsch jener Austritts-Gegner, sollen die Wahl erhalten zwischen Johnsons Deal und einem Verbleib in der EU. Immerhin das Votum der Vertreter der Schottischen Nationalpartei SNP dürfte ihnen sicher sein. Die will das auf dem Tisch liegende Abkommen ebenfalls nicht billigen. Stattdessen forderte die Regierungschefin des nördlichen Landesteils, Nicola Sturgeon, gestern abermals ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Es sei nun klarer denn je, dass „die beste Zukunft für Schottland jene einer gleichberechtigten, unabhängigen Europäischen Nation ist“.
Fraglich bleibt zudem, ob die Brexit-Gegner in den Reihen der Tories im Sinne des Vorsitzenden stimmen. Sieht die Situation also düster aus für Boris Johnson? Oder handelt es sich um eine „Win-win-Situation“ für den Premier, wie einige Beobachter meinten? Das vermutete Kalkül: Entweder sein mit Brüssel vereinbarter Kompromiss schafft es durch das Parlament und er hält seine Zusage, das Land am 31. Oktober aus der EU zu führen – geordnet mit Deal. Oder die britischen Abgeordneten lehnen das Abkommen ab, Neuwahlen dürften noch in diesem Jahr folgen. Und Johnson würde höchstwahrscheinlich als Stimme des frustrierten Brexit-Volks in den Wahlkampf ziehen und die Ablehnung des Vertrags durch das Parlament in seinem Sinne ausschlachten.
Immerhin, er hat stets versprochen, den umstrittenen Backstop, die Garantieklausel für eine offene Grenze auf der irischen Insel, zu streichen und einen neuen Deal zu verhandeln. Von allen Seiten hieß es, dies sei nicht möglich. Nun ist es ihm trotzdem gelungen. Bei den europaskeptischen Wählern dürfte die Strategie aufgehen. Geschenkt, dass der Inhalt des Vertrags beinahe jenem gleicht, den Vorgängerin May noch strikt abgelehnt hatte. So verkündete die ehemalige Regierungschefin einst stolz und voller Inbrunst, kein britischer Premier könne es jemals zulassen, dass es eine Zollgrenze in der Irischen See gebe. Außer der Premierminister heißt Boris Johnson, wie sich jetzt zeigt.
